Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Zuerst werden die Fragen von Frau Hauschild aus der vorangegangenen Sitzung aufgerufen. Für die Bauvorhaben Köpenicker Allee/Waldowallee liegen weder eine Abriss- noch eine Baugenehmigung vor, jedoch wurde die Fällung von Bäumen genehmigt. Eine Grundstücksübertragung fand bislang nicht statt. Bezüglich der Fragen über den Schulschnellbau ist die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zuständig. Zur Frage des städtebaulichen Vertrages beim Bauvorhaben Gartenstadt Karlshorst II halten die Nachverhandlungen an. In diesem Vorhabengebiet werde keine Schule gebaut. Für das Bebauungsplanverfahren 11-173 Köpenicker Allee 146-162 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Zur Frage der Beteiligungen hat das Bezirksamt umfangreich recherchiert. Es wurde je eine Veranstaltung zum Bebauungsplan 11-158 und zur Flüchtlingsunterkunft Rheinpfalzallee durchgeführt. Geplant sind zudem noch zwei Versammlungen und eine Runder Tisch die Bebauung an der Rheinpfalzallee betreffend. Zur Nachfrage nach möglichen städtebaulichen Verträgen zu weiteren Bauvorhaben an der Waldowallee/Köpenicker Allee kann mangels Existenz nicht berichtet werden. Die Fragen nach der Unterbringung von Willkommensklassen sei das Schulamt die richtige Ansprechstelle.

Anschließend hat Herr Rodig Fragen über die Rückmeldungen der Senatsverwaltung zum Bebauungsplanverfahren östlich der Konrad-Wolf-Straße (XI-9c) eingereicht. Das Vorhabengbiet grenze direkt an das Sportforum, weshalb die Lärmschutzuntersuchung äußerst komplex betrachtet werde. Es fand eine erneute Begutachtung statt und nunmehr wurde die im Bebauungsplan festzusetzende Geschossigkeit auf 5-6 geändert, um ruhige Hofbereiche zu schaffen. Hierdurch wird eine erneute Auslegung notwendig.

Herr Donat richtet ebenso eine Reihe von Fragen an das Bezirksamt, die sich im Wesentlichen auf die Vorhaben Karlshorst-Ost beziehen. Er möchte wissen, wie die Entsorgung der Betonteilkabelschächte erfolgt. Dies sei nicht zuerst in der Verantwortung des Bezirksamtes, sondern des Vorhabenträgers. Der Abbruch müsse jedoch mit einem Abbruch- und Entsorgungskonzept begleitet werden. Erschütterungen sind dabei nicht auszuschließen. Er fragt hierzu wer für einen Baustopp zuständig sei. Dies sei die Bau- und Wohnaufsicht des Bezirksamtes, welche bei Gefahr im Verzug einschreiten müsse. Herr Donat möchte wissen, wie die Nutzung des Bestandes bewertet werde. Rückbau- und Entkernungsarbeiten, die derzeit stattfänden, seien im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Sache des Eigentümers. Derzeit werde die Nachnutzung der Poliklinik geprüft.

Herr Steinbrück fragt schriftlich nach dem Fortgang des Verfahrens zur Überbauung des ALDI-Marktes an der Sewanstraße. Derzeit werde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorbereitet. Eine Baugenehmigung könne erst mit Planreife gem. § 33 BauGB nach den Beteiligungen erfolgen.

Herr Dr. Frommer fragt nach dem Umgang mit Abstands- und Grünflächen bezüglich des Bauvorhabens zur Erweiterung des Studentenwohnheims am Aristotelessteig. Bezüglich der Abstandsflächen werden diese eingehalten. Die Grünflächen werden im Rahmen einer Genehmigung nach § 34 BauGB nicht geprüft, jedoch hat der Vorhabenträger die Qualifizierung der Flächen, die bestehen bleiben, zugesagt.

Herr Hudler fragt, ob es weitere Aktivitäten bezüglich einer Baugenehmigung an der Walküren-/Wallensteinstraße bzw. an der Barther Straße gebe. Dies ist für beide Vorhaben nicht bekannt. In Sachen der Barther Straße hat das Bezirksamt einen Appell an die Vorhabenträgerin HOWOGE zur Verhandlung einer einvernehmlichen Lösung gerichtet.