Tagesordnung - 8. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

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Beschluss:

1. Aus den Sondermitteln der BVV 2004 werden 50 Prozent (das entspricht einem Zehntel je Stadtteil) für die Unterstützung der Arbeit in den Stadtteilen zur Organisation und Sicherstellung nachbarschaftlichen Engagements (Projekte lokaler Akteure) verwendet.

2. In den Beratungen im Ausschuss für Haushalt/Finanzen/Personal über Anträge auf Zuwendungen zur Unterstützung der Stadtteilarbeit werden die im jeweiligen Stadtteil arbeitenden Stadtteilmanagerinnen angehört. Der den Antrag stellende Zuwendungsempfänger muss seinen Sitz im jeweiligen Stadtteil haben.

3. Die Förderung aus Sondermitteln der BVV ist auf eine Maßnahme je Zuwendungsempfänger und Haushaltsjahr beschränkt. Die Förderung gleicher Projekte eines Zuwendungsempfängers in aufeinander folgenden Haushaltsjahren ist nur im Ausnahmefall möglich.