Drucksache - DS/0146/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dem Krankenhaus Lichtenberg die geplanten Mittel für den Neubau an der Fanninger Straße freigegeben werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Finanzierung von Krankenhäusern im Land Berlin erfolgt nach dem Prinzip, dass die Investitionen Ländersache sind, während die Krankenkassen die Kosten für den laufenden Betrieb tragen. Insofern müssen die für einen Neubau notwendigen Finanzmittel in der Investitionsplanung des Landes Berlin gesichert werden.

Zur Erweiterung und Modernisierung des Krankenhauses Lichtenberg ist ein Neubau in der Fanninger Straße erforderlich. Der Bauantrag wurde dazu durch die Krankenhausträgergesellschaft PGGS nach einem Wettbewerbsverfahren am 22. Dezember 2002 beim Bezirksamt Lichtenberg gestellt und ist inzwischen genehmigt.

Zur Unterstützung der Finanzierungsfreigabe wurde u.a. durch den Bezirksstadtrat für Umwelt und Gesundheit 2002 eine Gesprächsrunde zu diesem Thema im Krankenhaus Lichtenberg anberaumt, zu der alle Lichtenberger Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie alle Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit eingeladen wurden. Bei diesem Gespräch nahm die Leitung des Krankenhauses die Gelegenheit wahr, das Projekt, seine Dringlichkeit und die dabei auftretenden Probleme den Abgeordneten deutlich zu machen. Diese Gesprächsrunde sowie weitere Termine in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz trugen offenbar zum gewünschten Erfolg bei, denn die entsprechend eingeplanten Investitionsmittel wurden freigegeben.

Die Fördersumme für den Neubau Fanninger Straße 32 beträgt insgesamt 47,5 Mio. €. Laut Investitionsplan des Landes Berlin werden folgende Investitionsraten bereitgestellt:

                        2004 -    6,587 Mio. €

                        2005 -  13,950 Mio. €

                        2006 -  17,590 Mio. €

                        2007 -    6,250 Mio. €

Die sich daraus ergebende Differenz von 3,123 Mio. € zur Fördersumme sind die bereits in den Vorjahren dem PARITÄTISCHEN Krankenhaus Lichtenberg gezahlten Planungskosten.

Die flankierenden Maßnahmen für den Neubau beginnen im Januar 2004 und sollen ca. ein Jahr dauern. Mitte 2004 ist der Abriss der Gebäude im Baufeld vorgesehen. Im November 2004 soll mit der Fundamentplatte für den Neubau begonnen werden.

Berlin, den

Emmrich                                                                                             Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadtrat für

                                                                                                            Umwelt und Gesundheit