24.04.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 8.13 - überwiesen
28.05.2008 - Umwelt/Gesundheit
Ö 6.4 - vertagt
Die DS wird auf die nächste Sitzung vertagt
Die DS
wird auf die nächste Sitzung vertagt.
22.07.2008 - Umwelt/Gesundheit
Ö 5.5 - erledigt
Herr Vahlefeld, der Leiter des Lebensmittelaufsichtsamtes, spricht sich
für diesen Antrag aus
Herr
Vahlefeld, der Leiter des Lebensmittelaufsichtsamtes, spricht sich für diesen
Antrag aus. Die Vergabe der Essensversorgung in Kitas und Schulen kann in der
Ausschreibung entsprechende Kriterien einfordern. Unberücksichtigt bleiben dabei
selbstkochende Küchen und Kitas in Freier Trägerschaft.
Da die
gentechnisch veränderten Zutaten in einer fertigen Mahlzeit nicht
gekennzeichnet werden müssen, ist die konkrete Forderung darauf zu verzichten,
sehr sinnvoll.
Der
Ausschuss Umwelt und Gesundheit empfiehlt dem federführenden Bildungsausschuss
die Unterstützung dieses Antrages aus verbrauchs- und gesundheitspolitischer
Sicht.
Abstimmung:
einstimmig bei einer Enthaltung.
04.11.2008 - Bildung
Ö 6.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
JHA und Ausschuss für Umwelt sowie Gesundheit stimmten diesem Antrag zu
JHA und Ausschuss für Umwelt sowie Gesundheit stimmten
diesem Antrag zu.
Der Bildungsausschuss beschließt die Annahme der DS.
Abstimmungsergebnis:8- 0 - 1
18.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
1.Das Bezirksamt wird ersucht im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes sowie bei der Ausschreibung zur Schulspeisung sich dafür einzusetzen, dass bei der Zubereitung der Speisen oder Essenversorgung durch Dritte keine Zutaten eingesetzt werden, die entsprechend der EU-Verordnung 1830/2003 seit dem 18. April 2004 als »gentechnisch veränderte Bestandteile enthaltend« zu kennzeichnen wären. Produkte, die nach der neuen Lebensmittelverordnung als »ohne Gentechnik« gekennzeichnet werden können, sind vorzugsweise einzukaufen.
2.Betreiber von Kitas in Freier Trägerschaft sind über die Intention des Antrages zu informieren und zu verbindlichen Vereinbarungen über den Nichteinsatz von gentechnisch veränderten Bestandteilen im Essen für die Kinder zu bewegen.
3.Sollte die Verpflegung der Kinder im oben genannten Sinne nicht gewährleistet werden können, sind die Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtung ausdrücklich darauf hinzuweisen bzw. sind bei der Verpflegung von Kindern die Eltern darüber zu informieren.
26.02.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 8.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
DGS
Leichte Sprache
