Tagesordnung - 21. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt/Gesundheit  

Die SPD beantragt diesen Antrag zurückzustellen. Begründung: Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde ein gleicher Antrag erst bewilligt und dann wurde deutlich zurückgefahren. Herr Müller plädiert dafür die Entwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf abzuwarten und auf die Erfahrungen dort aufzubauen. Es besteht die Gefahr, dass Spielplätze in „guter Lage“ vom Sponsoring profitieren und die in sozial schwieriger Lage die „Verlierer“ sind.

Der Antrag der CDU wird in der Abstimmung mit 0:9:0 abgelehnt.

Abstimmung des Antrages: 0:9:0

Herr Geisel berichtet, dass die Erfahrungen aus den anderen Bezirken nicht so ermutigend sind. Die gesetzlichen Regelungen lassen Werbung und Einnahmen daraus zu.

Der Antrag wird geändert:

Im ersten Satz wird vor Patenschaften „im Einzelfall“ eingefügt. Als zweiter Satz wird eingefügt: „Das Votum der Spielplatzkommission ist einzuholen.“

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung: 7:0:2

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Einzelfall Patenschaften für den Unterhalt öffentlicher Spielplätze oder Spielgeräte geschlossen werden können. Das Votum der Spielplatzkommission ist einzuholen. Im Gegenzug soll dem Sponsor die Möglichkeit eröffnet werden, während des Jahres auf den Plätzen, für die die Patenschaft besteht, auf sich werblich aufmerksam zu machen, z. B. durch Hinweis im Eingangsbereich, durch Namensgebung des Platzes oder durch Hinweise an den Spielgeräten. Produktwerbung auf öffentlichen Spielplätzen sollte jedoch weiter ausgeschlossen bleiben.