Drucksache - DS/1647-08/IV  

 
 
Betreff: Änderungen der Geschäftsordnung
Status:öffentlichBezüglich:
DS/1647/IV
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Jösting, KatjaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
11.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung vertagt   
02.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
15.07.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Einfügung § 27 Absatz 10 Satz 2:

Zusatzfragen müssen sich aus der Antwort des Bezirksamtes ergeben.

 

Begründung:

Klarstellung, dass Zusatzfragen nicht der Umgehung der Geschäftsordnung, also der Maximierung der zulässigen Zahl der Fragen dienen sollen.

 

 

Tra 02.07.2015

Die Antragstellerin übernimmt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD.

 

§ 27 Abs. 3 neu Satz 3:

Zusatzfragen dürfen nicht schriftlich eingereicht werden.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Stammbaum:
DS/1647/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-01/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-02/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Drucksache zurückgezogen
DS/1647-03/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Drucksache zurückgezogen
DS/1647-04/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-05/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-06/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-07/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-08/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-09/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-10/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
DS/1647-11/IV   Änderungen der Geschäftsordnung   DIE LINKE   Beschluss
 
 

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