Auszug - Grüne Gullys auch in Friedrichshain-Kreuzberg  

Die Ausschlussmitglieder bitten bei der Prüfung der Maßnahme grüne Gullys insbesondere Aspekte wie Sicherheit und Gewässerschutz (z.B. durch durch Reifenabrieb verschmutztes Regenwasser) zu berücksichtigen. Es wird zudem um die Präsentation aus dem Bezirk Mitte gebeten:

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/planung-entwurf-neubau/mehr-gruen-weniger-beton-entsiegelung-in-mitte-1339314.php

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich (gegen CDU), der BVV die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung zu empfehlen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen,

-          inwieweit das Vorhaben des Bezirks Mitte, in Nebenstraßen Straßengullys mit Sickergruben und kleinen Grünflächen zu umgeben, in das zu erarbeitende Klimaanpassungskonzept von Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen werden kann.

-          wie viele Straßenabläufe für Sickergruben geeignet sind und wie viele m² Teilentkopplung von der Kanalisation durch solche kleinteiligen Entsiegelungsmaßnahmen erreicht werden können.

-          ob die Planung der Maßnahmen in beiden Bezirken koordiniert werden kann, um Zeit und Kosten zu sparen.

-          welche Fördermittel für das Vorhaben beantragt werden können.

-          ob in Absprache mit der Senatsverwaltung eine Kooperation der Bezirke mit den Berliner Wasserbetrieben zur Regenwasserentsorgung machbar ist. Ziel ist, die 1,80 €/m² versiegelte Fläche Regenwasserentsorgungsgebühr bei Entsiegelungsmaßnahmen einzusparen.

-          welche Form der Begrünung entsprechend den Zielen vom Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ umsetzbar wäre.

Bei positivem Ergebnis der Prüfung wird das Bezirksamt aufgefordert, erste Maßnahmen umzusetzen und der BVV regelmäßig im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz zu berichten.