Auszug - Begegnungsstätte Charlottenstraße 85  

BezV Mollenhauer-Koch (SPD) bittet für die antragstellende Fraktion eingangs um einen Bericht zum aktuellen Sachstand.

BezStR Nöll erläutert, das Anliegen zu verstehen und den vorliegenden Antrag wohl auch so geschrieben zu haben, wäre er selbst noch Bezirksverordneter.

Die Leitungsstelle der Einrichtung sei ab Februar 2024 durch den Ruhestandseintritt der Stelleninhaberin vakant und werde angesichts der aktuellen Haushaltslage danach auch nicht mehr neu ausgeschrieben.

Dennoch liefen die Mietverträge für die Räumlichkeiten weiter und das Bezirksamt überlege derzeit, wie eine Nutzung für soziale Zwecke fortgesetzt werden könne.

Die Nutzungen des Angebotes durch Senior*innen belaufe sich derzeit auf einen festen Kreis von insgesamt 5 bis 6 Senior*innen.
Diese Zahlen seien in der KLR-Systematik kostentechnisch negativ für das Bezirksamt und ließen sich so kaum abbilden.
Zudem sei perspektivisch die Etablierung passender Angebote in der Friedrichstraße 1-3 geplant.

Er habe insofern nach alledem zwar Sympathien für das Anliegen, verweise aber auf die aktuell noch laufenden Überlegungen zum Erhalt des Angebotes.

Insgesamt bedürfe der Erhalt sozialer Infrastruktur derzeit größerer „Verrenkungen“.

Der Austausch mit der Senior*innenvertretung laufe ebenfalls weiter.

Herr Petrifke (SenV) erklärt, dass für ihn die ausgeführten Zahlen unverständlich seien. Allein die Frühstücksrunde in der Einrichtung habe mindestens 10 regelmäßige Nutzer*innen.

Wichtig seien aber auch die direkten Ansprachemöglichkeiten in der Einrichtung, insbesondere, seit die Wohnungen im Haus nicht mehr in bezirklicher Betreuung stünden.

Unter anderem sei der Hausmeister selten zugegen und ebenso selten ansprechbar.

Die Erfahrung aus anderen Senior*innen-Wohnhäusern zeige, dass sie mit der Zeit „kippen“ würden. Dies sei in der Charlottenstraße zwar aktuell nicht absehbar, mit dem Wegfall der Einrichtung im Haus aber zeitnah zu befürchten.

BezV Forck (SPD) führt aus, dass der Antrag seiner Fraktion nicht aus dem Nichts gekommen sei.

Auch ihm erscheine die Zahl von 5 bis 6 Nutzer*innen als sehr niedrig.

Ein Angebot in der Friedrichstraße 1 – 3 sei für die Menschen vor Ort keine Alternative, weil das Haus der direkte Lebensmittelpunkt sei.

BezStR Nöll entgegnet, dass diese Rede eher vor der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus oder der Landesregierung gehalten werden müsse. Die Haushaltslage sei aktuell, wie sie sei.

Die Zahl der Nutzer*innen sei natürlich schwankend, die KLR allerdings insofern unumgänglich.
Die Entscheidung sei für ihn als zuständigen Stadtrat durchaus kein Vergnügen.

Dennoch solle eine Lösung für die Dauernutzer*innen gefunden werden. Die Räumlichkeiten würden aber dringend für andere Nutzungen benötigt, zum Beispiel ein Angebot für obdachlose Frauen. Hier seien aber höchstwahrscheinlich Synergien möglich.

BezV Fuchslocher (Linke) schildert, der Stadtrat habe hier vieles gesagt, das er teile. Es werde wohl niemand begeistert sein, wenn ein Angebot nicht fortgeführt werden kann.

Die Suche nach Kombinationsmöglichkeiten sei sinnvoll und müsse diskutiert werden.

Es sei generell das eine, sich gegen eine Schließung zu positionieren; allerdings sei auf der anderen Seite auch ein Konzept und eine Unterlegung mit Haushaltsmitteln nötig.

Herr Petrifke (SenV) führt aus, dass ein Konzept schon lange bestehe, unter anderem mit der Idee eines „Outsourcings“ der Leitungsstelle, die dann nicht direkt durch das Bezirksamt besetzt werden würde.

Er fragt, ob dies eine Möglichkeit wäre - unter anderem auch in Verbindung mit der Auflage, dass bestimmte Veranstaltungen stattzufinden haben und nebenher trotzdem parallel die geplanten, weiteren Angebote erfolgen können.

BezStR Nöll wirft ein, dass genau diese Dinge derzeit geprüft würden.

BezV Dr. Pross (B‘90/Grüne) erklärt, dass die Sachlage für ihn nunmehr verständlicher geworden sei, als sie es zuvor war. Seine Fraktion halte die Kompromisslösung einer Parallelität von Angeboten für sehr gut vorstellbar.

Ihm stelle sich insofern die Frage, ob der hier eingebrachte Antrag insofern nicht als eine Rückendeckung der BVV für das Vorgehen des Bezirksamtes bieten könnte.

BezStR Nöll entgegnet, dass man dies so verstehen könne, wenn sich der Antrag nicht explizit gegen Schließung der Begegnungsstätte wenden würde; diese Schließung müsse aber erfolgen, obgleich Alternativen geprüft würden.

Hinsichtlich der hier relevanten Haushaltsfrage sei wichtig zu berichten, dass das Bezirksamt sich jüngst darauf verständigt habe, dass die pauschalen Minderausgaben (PMA) der Ämter nicht sofort aufzulösen oder zu untersetzen seien, sondern dies quartalsweise mit je 20% zu erfolgen habe.

Für das Amt für Soziales bedeute dies bei einer PMA von insgesamt 650.000€, dass für das 1. Quartal 2024 allein im Transferteil des Haushaltes eine Summe von 43.000€ vorzubringen sei.

Auch vor diesem Hintergrund sei eine konkrete Lösung für die Charlottenstraße 85 derzeit nicht ersichtlich.

BezV Forck (SPD) ändert im Einvernehmen mit der Antragstellerin den Antrag teilweise ab (siehe unten).

BD Gülzow (für B‘90/Grüne) bemängelt, dass die Änderung des Antragstextes das KLR-Problem weiterhin nicht auflöse.

BezV Forck (SPD) entgegnet, dass hier eine Möglichkeit benannt werde, die KLR notfalls trotzdem einzuhalten, sofern ein anderer Weg nicht möglich ist.

BezV Fuchslocher (Linke) fragt, ob der Antrag in seiner geänderten Fassung das Vorgehen des Stadtrats stärkt.

BezStR Nöll entgegnet, dass er eine Kommentierung von Beschlussideen der BVV nicht als seine Aufgabe empfinde. Der Sachstand sei durch ihn dargestellt worden und nunmehr individuell zu bewerten.

BezV Fuchslocher (Linke) regt an, den Antrag bis Februar zurückzustellen, um die konzeptionellen Entwicklungen abzuwarten.

BezV Forck (SPD) widerspricht, dass dies nicht die Aufgabe der BVV sei.

BezV Haberer (B‘90/Grüne) erklärt, den Antrag als einen Wunsch zu verstehen, dem Anliegen zu einer gesteigerten Geltung zu verhelfen. Dies sei zu begrüßen, auch wenn BezStR Nöll parallel bereits eine Prüfung durchführe.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV bei Enthaltung DIE LINKE und einer BD, den von der antragstellenden Fraktion geänderten Antrag anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegen die Schließung der Begegnungsstätte in der Charlottenstr. 85 auszusprechen und einen Weiterbetrieb zu ermöglichen. Dabei sind alternative Lösungen auch ausserhalb der KLR zu prüfen, die allerdings ein Angebot für die Bewohner:innen der Charlottenstraße 85 zwingend beinhalten müssen.