Auszug - Mobilität für alle Menschen mit Behinderungen im Bezirk sicherstellen!  

Nach längerer Diskussion wurde der Antrag von den Grünen vertagt. Zum nächsten Ausschuss, der in Präsenz stattfinden soll, wird der Behindertenbeirat wieder eingeladen.

Von Linken und Grünen wurde besonders das im Antrag beinhaltete Vetorecht kritisiert.

Folgendes wurde u.a. vorgeschlagen bzw. angemerkt

• Das Bezirksamt wird beauftragt bis zum Ende 2024 einen Zeitplan für den barrierefreien Ausbau der in Verantwortung des Bezirks befindlichen Bushaltestellen aufzustellen.
• Ein Einspruch könnte auch die Bestandskräftigkeit von Beschlüsse aufheben und das ist ja nicht gemeint. Beratend sollte daher bedeuten, dass die Beauftragte zu allen Maßnahmen eine Stellungnahme abgeben kann. Ich hab keine Ahnung, ob das bereits jetzt formal geregelt und vorgesehen ist. Ich gehe aber davon aus, dass die Ämter das ernst nehmen würden, wenn das passiert.
• “Aufgabe der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderungen ist es, darauf hinzuwirken, dass die Bezirke ihren Verpflichtungen aus diesem Gesetz nachkommen." Das ist schon vielsagend formuliert.

Die drei Stichpunkte wurden aus dem Chat kopiert.