Auszug - Keinen Schritt zurück machen – digitale Sitzungen der BVV weiterhin ermöglichen  

Die Fraktion der FDP übernimmt den Änderungsantrag.

Dazu erster Änderungsantrag, von der Fraktion B‘90/Die Grünen, wird ebenfalls von der Fraktion der FDP übernommen:

Alt: Rein digitale Sitzungen der BVV, der Ausschüsse und Gremien sollen hingegen nur in besonderen Einzelfällen im Ermessen des Ältestenrates beziehungsweise der Ausschussvorsitzenden in Absprache mit den Ausschussmitgliedern zulässig sein. 

Neu: Rein digitale Sitzungen der BVV, der Ausschüsse und Gremien sollen hingegen nur in besonderen Einzelfällen im Ermessen des BVV Vorstands und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat zulässig sein. 

Dazu zweiter Änderungsantrag, von der Fraktion B‘90/Die Grünen, wird nicht von der Fraktion der FDP übernommen und mehrheitlich (Gegen DIE LINKE, FDP, 1 BD) angenommen:

Alt: Im Konkreten soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass hybride Sitzungen der BVV, der Ausschüsse, sowie sonstiger Gremien der BVV und der Fraktionen prinzipiell möglich sind.
 

Neu: Im Konkreten soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass hybride Sitzungen der BVV, der Ausschüsse, sowie sonstiger Gremien der BVV und der Fraktionen prinzipiell möglich sind, wobei Präsenztagungen präferiert werden.
 

Der so geänderte Änderungsantrag wird bei Enthaltung B‘90/Die Grünen, 1 SPD, CDU, 3 BD dem federführenden Ausschuss PBGO zur Annahme empfohlen.