Auszug - Vorgehen zur Umsetzung flächendeckender Verkehrsberuhigung und Umgang mit der Beschlusslage sog. Kiezblocks  

Seitens der Ausschussmitglieder wird Kritik daran geäußert, dass kein BA-Mitglied in der Sitzung anwesend ist. Sodann wird die Frage gestellt, warum die Drucksache überhaupt in diesem Ausschuss behandelt werden soll. Dies führt zur grundsätzlichen Debatte darüber, wie der Ausschuss seine Aufgaben unter dem Stichwort „Beteiligung“ wahrnehmen und womit er sich in diesem Zusammenhang beschäftigen soll. Im Ergebnis ist eine Mehrheit der Ausschussmitglieder der Ansicht, dass die vorliegende Drucksache ein gutes Beispiel für einen Vorgang ist, der unter dem Stichwort „Beteiligung“ von diesem Ausschuss behandelt werden soll. Eine Behandlung der Drucksache wird daher von einer Mehrheit der Ausschussmitglieder gewünscht. Gleichzeitig besteht der deutlich wahrnehmbare Wunsch nach der Anwesenheit eines BA-Mitglieds bei der Behandlung der Drucksache. Weiterhin wird die Möglichkeit einer Behandlung der Drucksache in einer gemeinsamen Sitzung mit dem federführenden Ausschuss ins Spiel gebracht. Nachdem die Debatte eine Zeit lang andauert, wird der TOP auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vertragt.