Auszug - Legalisierung und Unterstützung der Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen  

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss PHI bei Enthaltung DIE LINKE und FDP, den Antrag mit Änderung anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen auf öffentlichen Flächen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg (z. B. am Forckenbeckplatz, Boxhagener

Platz) nicht mehr durch das Ordnungsamt räumen zu lassen und hierüber auch Absprache mit der BSR über geeignete Mittel zu tätigen. Ebenso wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es machbar wäre an diesen Stellen zusätzlich ausrangierte Telefonzellen aufzustellen, um z. B. Kleidung oder Schuhe vor Umwelteinflüssen wie Regen oder Sturm zu schützen und diese durch die Sondermittel der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu finanzieren.