Auszug - Aufstellung von B-Plänen wg. touristische Kommerzialisierung Gast: BzStR Herr Panhoff  

BezStR Herr Panhoff berichtet, dass die im Antrag umschriebenen Gebiete eine Fläche von 80-100 ha umfasst und mit Begutachtungskosten von 100-200 Tsd. ? zu rechnen sei.
Nach tel. Rücksprache mit dem Amtskollegen in Heidelberg, wo dies Verfahren in der Altstadt Ost durchgeführt wurde, sind im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen wie Sozialstrukturanalyse, Prognose der weiteren Bevölkerungsentwicklung und kleinteilige Erfassung bestehender Gewerbe erforderlich, die die Grundlage für die inhaltliche Definition zur Entwicklung des Gebietes in den B-Plan bilden. 
Daher strebe die Verwaltung an, ein kleineres Teilgebiet als "Test" herauszunehmen und bei positiven Erfahrungen auf andere Gebiete auszuweiten. Die Überlegung, hierfür den Reichenberger Kiez auszuwählen ist aus den Prozessen und Diskussionen, die dort bereits laufen und der Einschätzung dessen was arbeitstechnisch realistisch zu beherrschen sei, entstanden. Die Begutachtungskosten iHv. 40-50 Tsd. ? sollen aus Mitteln der Sonderzuweisung Wohnungsneubau finanziert werden.

Ergänzend berichtet BezStR Herr Panhoff, dass in Heidelberg seit Inkrafttreten des B-Plans kaum noch Fälle der Beantragung auftreten. Für die besondere Struktur in Berlin sei jedoch noch zu definieren, wie eine übermäßige Konzentration von gastronomischen Betrieben  zu einzuschätzen ist. Letztendlich müsse dies gerichtlich geklärt werden.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten mehrheitlich (Gegen CDU), den Antrag mit Änderung anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird vorbehaltlich vorhandener Mittel beauftragt,

1. unverzüglich möglichst zügig im Ortsteil Kreuzberg ein Bebauungsplanverfahren für das Stadtquartier zwischen Spree, Landwehrkanal, Luisenstädtischer Grünzug/Wassertorplatz/ Legiendamm, Prinzessinnenstraße, Moritzplatz, Waldemarstraße/ Bezirksgrenze/

Bethaniendamm sowie

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