Auszug - Jugendfreizeitschiff zum Höchstpreis veräußern!
Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (Enthaltung CDU), den Antrag in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion XXX anzunehmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich ein erneutes IBV zur Übertragung des Jugendfreizeitschiffes an einen gemeinnützigen Träger zu veranlassen. Sollte auch dieses IBV nicht erfolgreich sein, wird das Bezirksamt beauftragt, das ehemalige Jugendfreizeitschiff in der Rummelsburger Bucht mittels eines Höchstpreisverfahren zeitnah zu veräußern und das derzeit laufende Abstimmungsverfahren mit den Genehmigungsbehörden für eine alternative Nachnutzung des Schiffes einzustellen.
Der Verkaufserlös soll weiterhin für die bezirkliche Jugendhilfe im Geltungsbereich § 13 SGB VIII (siehe DS/0916/IV) verwendet werden.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin