Auszug - Parkordnung und Grünanlagengesetz auch im Görlitzer Park umsetzen!  

Frau Schrammek, stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes berichtet über die Umsetzung der Parkordnung und des Grünanlagengesetzes im Görlitzer Park.

Die Mitglieder sehen den Antrag als umgesetzt und bitten die SPD, welche den gegenteiligen Standpunkt vertritt, interfraktionell darüber zu beraten, ob sie den Antrag verändern oder zurückziehen möchten. In der vorliegenden Fassung würde dieser nicht die Zustimmung erhalten.

Damit ist die Drucksache auf die nächste Sitzung vertagt.