Drucksache - DS/1808/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Polizei Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung der Parkordnung und des Grünanlagengesetzes auch im Görlitzer Park zu gewährleisten.

Der BVV ist bis zur nächsten Sitzung über die ergriffenen Maßnahmen und Ergebnisse zu berichten.

Begründung:

Es liegen eine Vielzahl von Beschwerden von Anwohner(inn)en über nächtliche Ruhestörungen, Verunreinigungen durch Müll und Exkremente, über freilaufende Hunde und das Grillen außerhalb der dafür ausgewiesenen Flächen vor. Auch die Übernachtung von Personengruppen führt zu beschwerden.

Anscheinend werden gesetzliche Regelungen im Görlitzer Park nicht umgesetzt; vielmehr trauen sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht mehr in diesen Bereich, da sie bereits tätlich angegriffen wurden und ihr Fahrzeug schwer beschädigt vorfanden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse für Umwelt und Verkehr und Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt ff.

UmwVerkA 21.09.2010

Einstimmig angenommen !

Wi AS 14.10.10

Vertagt!

Wi AS 11.11.10:

11.11.2010 WiBO

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Polizei Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung der Parkordnung und des Grünanlagengesetzes auch im Görlitzer Park zu gewährleisten.

Der BVV ist bis April-BVV über die ergriffenen Maßnahmen und Ergebnisse zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Polizei Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung der Parkordnung und des Grünanlagengesetzes auch im Görlitzer Park zu gewährleisten.

Der BVV ist bis April-BVV über die ergriffenen Maßnahmen und Ergebnisse zu berichten.