Auszug - Dauerthema SEZ  

Zur DS 1809

Die Vorsitzende führt aus, dass sich der Vermögensausschuss im Abgeordnetenhaus an diesem Tag mit dem SEZ beschäftigt hat und merkt an, dass der Bezirk keinen Einfluss auf das Geschehen im SEZ hat. Die FDP stimmt dem zu, dass der Bezirk ziemlich machtlos ist, was das SEZ betrifft. Die eingebrachten Anträge sollen den Senat dazu bringen, bezüglich des SEZ tätig zu werden. Der Senat muss kontrollieren, ob die Vertragsbedingungen eingehalten werden und die Sanierung des SEZ beaufsichtigen.

Die Fraktion B’90 / Die Grünen verliest zur DS 1809 einen Änderungsantrag.

Die FDP informiert weiter über Eigentümer und Betreiber des SEZ und ist der Ansicht, dass die Sportnutzung dort bald nicht mehr möglich sein wird. Ziel des Antrages ist es, dass sich der Bezirk für die Sportnutzung einsetzt und das SEZ nicht weiter verfällt. Es gibt keine Kontrolle darüber, was im SEZ wirklich angeboten wird und ob „Sport“ stattfindet. Es wird vorgeschlagen, einen Termin für eine Besichtigung im SEZ zu vereinbaren.

Herr Dr. Stöß informiert, dass das BA und hier die Sportförderung keinen Einfluss auf das SEZ hat und somit auch keine Kontrollfunktion ausüben kann, da die Entscheidungen hierüber auf Senatsebene getroffen werden. Missstände im SEZ, die die Sportförderung betreffen, sind dem BA nicht bekannt. Sollten diesbezüglich Informationen vorliegen, die z. B. die Hygiene betreffen, bittet Herr Dr. Stöß, diese schriftlich zu formulieren, da hier das Gesundheitsamt bzw. das Ordnungsamt zuständig ist und diesen Beschwerden dann nachgegangen werden kann.

Die Linke erläutert die derzeitige Situation im SEZ und stimmt dem Änderungsantrag von B’90 zu.

Es ergehen folgende Beschlussempfehlungen:

Die DS 1767/III wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag zur DS 1809/III wird mehrheitlich angenommen.

Der Antrag in der geänderten Form wird somit angenommen.