Die Mitglieder besprechen den Änderungsantrag der SPD vom 24.02.10 und den Antrag der LINKEN und GRÜNEN vom 17.03.10 (heute in IntMig eingereicht)

Die SPD findet es misslich, dass dieser Antrag vom 11.03.10 nicht weitergereicht wurde, um ihn in den Fraktionen besprechen zu können und kann heute dem Änderungsantrag zur Resolution so nicht zustimmen, weil wesentliche Bestandteile des Ursprungsantrages fehlen. Die SPD würde es begrüßen, wenn man eine gemeinsame Resolution zustande bekommen könnte.

Die Mitglieder stimmen beide Anträge mit dem Hinweis ab, diese in den Fraktionen zu besprechen, um dann im Ausschuss BeDeQm zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen:

Resolution 24.02.10 von der SPD

Stimmenverhältnis: 4 ja – 6 nein – 0 Enthaltungen

Resolution 11.03.10 Linke/ Grüne

Stimmenverhältnis: 4 ja – 5 nein – 1 Enthaltung