Drucksache - DS/1628/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichhain-Kreuzberg kämpft gemeinsam für ein
tolerantes Zusammenleben und gegen Gewalt und Brandanschläge In den letzten Jahren wurden in Berlin zahlreiche
Brandanschläge auf Autos verübt, davon eine große Anzahl in
Friedrichshain-Kreuzberg. Im Jahr 2009 erreichte die Zahl der Autos, die durch
Brandanschläge zerstört worden einen traurigen Rekord. Insgesamt wurden rund
320 Autos zerstört. Die Sachbeschädigungen gegen öffentliche Gebäude sowie
gegen Wohnhäuser nehmen zu und scheinen schon gewohnte Normalität im Bezirk zu
sein. (Das Car-Loft-Projekt in Kreuzberg 36 ist ständigen Sachbeschädigungen
ausgesetzt.) Friedrichshain-Kreuzberg war seit jeher ein toleranter
Bezirk, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Glaubens,
mit eigenen Lebensentwürfen und Lebensformen aus unterschiedlichen sozialen
Schichten zusammenleben. Sie alle leben in diesem Bezirk, in ihrem Kiez, den sie als ihr Zuhause ansehen.
Keiner hat das Recht und auch nicht die Macht zu bestimmen, wer hier welches
Auto fahren, wer wo Essen gehen und wer in welcher Wohnung wohnen darf. Die im Bezirk gelebte Toleranz wird durch Brandanschläge
jedweder Art nachhaltig zerstört. Es gilt das Gewaltmonopol des Staates
aufrechtzuerhalten und die klammheimliche Freude über das Abfackeln von Autos
und das Werfen von Molotow-Cocktails auf Gebäude und die damit verbundene
Gefährdung von Menschen zu ächten. Sämtliche Sanierungs-, Aufwertungs- und Erhaltungsmaßnahmen
sowie Neubauprojekte werden in Kreuzberg und seit 2001 in
Friedrichshain-Kreuzberg von der BVV und dem Bezirksamt verantwortet, auch
solche die im Rahmen der Debatte um die Gentrifizierung als Beispiel für
Verdrängung genannt werden. Diese stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen wurden
unter Wahrung der maßgeblichen rechtlichen Vorgaben umgesetzt. Dazu gehören
sowohl das genehmigte Mc Donald-Restaurant als auch das Car-Loft. Dies zeigt,
dass BVV und Bezirksamt sehr wohl den unterschiedlichen Bedürfnissen der hier
lebenden Bewohnerinnen und Bewohner und den stadtentwicklungspolitischen
Herausforderungen Rechnung tragen. Begründung: Wir als gewählte Vertreter aller Parteien sind aufgefordert uns alle gemeinsam
und sehr eindeutig von jeder Form von Gewalt zu distanzieren, diese zu
verurteilen und sich für eine friedliche Form von Protest einzusetzen. 24.02.2010
BVV Änderung
durch einreichende Fraktion: Die BVV
Friedrichhain-Kreuzberg kämpft gemeinsam für ein tolerantes Zusammenleben und
gegen Gewalt und Brandanschläge In den letzten Jahren wurden in Berlin zahlreiche
Brandanschläge auf Autos verübt, davon eine große Anzahl in
Friedrichshain-Kreuzberg. Im Jahr 2009 erreichte die Zahl der Autos, die durch
Brandanschläge zerstört worden einen traurigen Rekord. Insgesamt wurden rund
320 Autos zerstört. Die Sachbeschädigungen gegen öffentliche Gebäude sowie
gegen Wohnhäuser nehmen zu und scheinen schon gewohnte Normalität im Bezirk zu
sein. (Das Car-Loft-Projekt in Kreuzberg 36 ist ständigen Sachbeschädigungen
ausgesetzt.) Friedrichshain-Kreuzberg war seit jeher ein toleranter
Bezirk, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Glaubens,
mit eigenen Lebensentwürfen und Lebensformen aus unterschiedlichen sozialen
Schichten zusammenleben. Sie alle leben in diesem Bezirk, in ihrem Kiez, den sie als ihr Zuhause ansehen.
Keiner hat das Recht und auch nicht die Macht zu bestimmen, wer hier welches
Auto fahren, wer wo Essen gehen und wer in welcher Wohnung wohnen darf. Die im Bezirk gelebte Toleranz wird durch Brandanschläge
jedweder Art nachhaltig zerstört. Es gilt das Gewaltmonopol des Staates
aufrechtzuerhalten und die klammheimliche Freude über das Abfackeln von Autos
und das Werfen von Molotow-Cocktails auf Gebäude und die damit verbundene
Gefährdung von Menschen zu ächten. Begründung: Wir als gewählte Vertreter aller Parteien sind aufgefordert uns alle gemeinsam
und sehr eindeutig von jeder Form von Gewalt zu distanzieren, diese zu
verurteilen und sich für eine friedliche Form von Protest einzusetzen. Sämtliche Sanierungs-, Aufwertungs- und Erhaltungsmaßnahmen
sowie Neubauprojekte werden in Kreuzberg und seit 2001 in
Friedrichshain-Kreuzberg von der BVV und dem Bezirksamt verantwortet, auch
solche die im Rahmen der Debatte um die Gentrifizierung als Beispiel für
Verdrängung genannt werden. Diese stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen wurden
unter Wahrung der maßgeblichen rechtlichen Vorgaben umgesetzt. Dazu gehören
sowohl das genehmigte Mc Donald-Restaurant als auch das Car-Loft. Dies zeigt,
dass BVV und Bezirksamt sehr wohl den unterschiedlichen Bedürfnissen der hier lebenden
Bewohnerinnen und Bewohner und den stadtentwicklungspolitischen
Herausforderungen Rechnung tragen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Drucksache wird in den Ausschuss für Integration und Migration und den
Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und
Quartiersmanagement ff. überwiesen. Resolution (BE aus dem Ausschuss Bürg. Eng, DeFö, QM) BVV 30.06.10 In Friedrichshain-Kreuzberg trifft
wie in keinem anderen Berliner Bezirk eine Vielfalt der Kulturen und
Lebensentwürfe aufeinander. Der wachsende Zuzug von Menschen aus der ganzen
Welt, ihre unterschiedliche Herkunft, ihre Erfahrungen, ihr Miteinander, ihre
Arbeit und ihr zivilgesellschaftliches Engagement sind ein unschätzbares
Entwicklungspotenzial und bilden den eigentlichen Reichtum unseres Bezirkes.
Das kreative Potenzial seiner Bewohner/innen macht diesen Bezirk liebenswert
und lebenswert sowie international attraktiv. Das darf jedoch nicht darüber
hinwegtäuschen, das Friedrichshain-Kreuzberg zugleich ein Bezirk mit großen
sozialen Problemen, einer Vielzahl einkommensschwacher Haushalte und einem
Mangel an gleichen Bildungschancen für alle ist. Die BVV ist sich der damit
verbundenen Aufgaben bewusst und sieht ihre Verantwortung darin, den
Bedürfnissen aller Bewohner/innen Rechnung zu tragen. In der Vergangenheit ist
es gelungen, die Fusion von sehr unterschiedlichen Stadtteilen im ehemaligen
Ost- bzw. Westberlin, Friedrichshain und Kreuzberg, gemeinsam zu gestalten.
Gleiches gilt für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller
Prägung. Auch wenn das Zusammenleben von Menschen nicht immer konfliktfrei und
die sozialen Probleme unbestreitbar sind, trägt Friedrichshain-Kreuzberg zu
Recht das Image eines weltoffenen, toleranten Bezirks. Die BVV stellt daher klar: Das
Miteinander der Menschen im Bezirk und der soziale Zusammenhalt sind gefährdet,
wenn die Menschlichkeit mit Füßen getreten wird, mangelnder Respekt vor dem und
der Anderen und blinde Zerstörungswut Raum greift. Für Gewalt jeder Art, egal
wie motiviert diese sein mag, gibt es keine Rechtfertigung. Die BVV appelliert
deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger, sich für gegenseitige Akzeptanz und ein
friedliches Miteinander der Zivilgesellschaft in Friedrichshain-Kreuzberg stark
zu machen. |
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