Auszug - Vorbereitung der Debatte zum Plantentwurf Doppelhaushalt 2010 / 11
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Der
Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (NEIN-4), den Antrag in geänderter
Fassung anzunehmen: Das Bezirksamt wird aufgefordert - vor
Beginn der Haushaltsdebatte in den Fachausschüssen der BVV - eine Aufstellung
zu erarbeiten, aus der ersichtlich wird, mit welchen Auswirkungen der Bezirk zu
rechnen hat, falls die Defizite, die gegenwärtig als pauschale Mehreinnahme
(PME) oder pauschale Minderausgaben im Eckwertebeschluss erscheinen (sollen),
nicht zu beseitigen sind. In der Aufstellung soll das Bezirksamt
darstellen, mit welchen Folgen durch Kürzungen von Personal und/oder sonstigen
Leistungen zu rechnen ist, sollten die PMA in der Haushaltsdurchführung
aufgelöst werden müssen bzw. sollten sich die eingestellten PME als unrealistische Einnahmeerwartungen
erweisen. -
gegenüber den Bürger/-innen mögliche Konsequenzen der
Kürzungen des Senats in der Mittelzuweisung an die Bezirken verdeutlicht werden
können. -
Entscheidungen in den Fachausschüssen sachbezogener
getroffen werden können Der BVV ist zur ersten Sitzung des
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen nach der Sommerpause zu
berichten. |
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