Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert die Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose
Menschen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (z. B. am Forckenbeckplatz, Boxhagener
Platz) nicht mehr durch das Ordnungsamt räumen zu lassen. Ebenso wird das
Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es machbar wäre an diesen Stellen zusätzlich
ausrangierte Telefonzellen aufzustellen, um z. B. Kleidung oder Schuhe vor
Umwelteinflüssen wie Regen oder Sturm zu schützen und diese durch die Sondermittel
der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu finanzieren.
Begründung:
Gerade in Pandemie-Zeiten der CoVid19-Pandemie haben es obdachlose und
wohnungslose Menschen schwer ihr Leben zu bewerkstelligen. Die Spendenzäune in
unserem Bezirk sind dabei sehr wichtige Anlaufpunkte für diese Menschen, um
kontaktlos und ohne Schamgefühl an Spenden wie Kleidung, Schuhen, Hygieneartikel
oder Nahrung zu gelangen. Ein großes bürgerschaftliches Engagement der
Anwohner*innen steht dahinter. In der Vergangenheit wurden einige Male die
Spendenzäune durch das Ordnungsamt geräumt, obwohl die Spendenzäune regen
Anlauf haben und sehr oft genutzt wurden. Nicht nur, dass damit ein wichtiger
Anlaufpunkt für die obdachlosen und wohnungslosen Menschen immer wieder
genommen wird, auch bürgerschaftliches Engagement von Anwohner*innen wird damit
ad absurdum geführt.
BVV 28.04.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)
SozBüDGes 06.05.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert die Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen auf öffentlichen Flächen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg (z. B. am Forckenbeckplatz, Boxhagener Platz) nicht mehr durch das Ordnungsamt räumen zu lassen und hierüber auch Absprache mit der BSR über geeignete Mittel zu tätigen. Ebenso wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es machbar wäre an diesen Stellen zusätzlich ausrangierte Telefonzellen aufzustellen, um z. B. Kleidung oder Schuhe vor Umwelteinflüssen wie Regen oder Sturm zu schützen und diese durch die Sondermittel der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu finanzieren.
PHI 25.05.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert die Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen auf öffentlichen Flächen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg (z. B. am Forckenbeckplatz, Boxhagener Platz) nicht mehr durch das Ordnungsamt räumen zu lassen und hierüber auch Absprache mit der BSR über geeignete Mittel zu tätigen. Ebenso wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es machbar wäre an diesen Stellen zusätzlich ausrangierte Telefonzellen aufzustellen, um z. B. Kleidung oder Schuhe vor Umwelteinflüssen wie Regen oder Sturm zu schützen und diese durch die Sondermittel der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu finanzieren.
BVV 26.05.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert die Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen auf öffentlichen Flächen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg (z. B. am Forckenbeckplatz, Boxhagener Platz) nicht mehr durch das Ordnungsamt räumen zu lassen und hierüber auch Absprache mit der BSR über geeignete Mittel zu tätigen. Ebenso wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es machbar wäre an diesen Stellen zusätzlich ausrangierte Telefonzellen aufzustellen, um z. B. Kleidung oder Schuhe vor Umwelteinflüssen wie Regen oder Sturm zu schützen und diese durch die Sondermittel der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu finanzieren.
Leichte Sprache
DGS
