Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Realisierung eines „Hauses der Hilfe“, und um die dafür vom Land Berlin für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellten Mittel für einen Standort in Friedrichshain-Kreuzberg in Anspruch nehmen zu können, in Absprache mit der Senatsverwaltung für Soziales ein Konzept für ein solches Projekt zu erstellen.
Begründung:
In ihrer Sitzung vom 5.6.2019 hat die BVV mit der Drucksache 1155/V das Bezirksamt beauftragt, eine geeignete Immobilie im Bezirk zu identifizieren, um ein Pilotprojekt „Haus der Hilfe“ zu realisieren. Eine VzK zu dieser Drucksache liegt bis heute nicht vor.
Inzwischen hat das Land Berlin für das Projekt entsprechende Mittel (in Höhe von insgesamt 500.000 Euro für zwei Standorte) in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt. Unser Bezirk sollte die Chance der Realisierung einer solchen Einrichtung, die diverse Hilfs- und Beschäftigungsangebote für Wohnungs- und Obdachlose unter einem Dach bündelt und damit Betroffene bei der Überwindung ihrer prekären Lebenssituation unterstützen kann, nicht verstreichen lassen.
BVV 01.10.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
- Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)
SozBüDGes 11.02.2021
Ersetzungsantrag Bü‘90/Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Senat bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu unterstützen, um Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt in Kooperationen mit dem Senat und verschiedenen Akteuren ein innovatives Modellprojekt in einem sozialen Brennpunkt identifizieren, entwickeln und fördern. Der Bezirk soll sich gegenüber dem Senat für eine ausreichende finanzielle Förderung einsetzen. Auf diese Art und Weise soll ein Haus der Hilfe gemäß DS 1155/V als Sozial- und Gesundheitszentrum entwickelt werden.
Über den Stand der Umsetzung ist die BVV regelmäßig zu unterrichten.
PHI 23.02.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Senat bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu unterstützen, um Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt in Kooperationen mit dem Senat und verschiedenen Akteuren ein innovatives Modellprojekt in einem sozialen Brennpunkt identifizieren, entwickeln und fördern. Der Bezirk soll sich gegenüber dem Senat für eine ausreichende finanzielle Förderung einsetzen. Auf diese Art und Weise soll ein Haus der Hilfe gemäß DS 1155/V als Sozial- und Gesundheitszentrum entwickelt werden.
Über den Stand der Umsetzung ist die BVV regelmäßig zu unterrichten.
BVV 24.02.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Senat bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu unterstützen, um Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt in Kooperationen mit dem Senat und verschiedenen Akteuren ein innovatives Modellprojekt in einem sozialen Brennpunkt identifizieren, entwickeln und fördern. Der Bezirk soll sich gegenüber dem Senat für eine ausreichende finanzielle Förderung einsetzen. Auf diese Art und Weise soll ein Haus der Hilfe gemäß DS 1155/V als Sozial- und Gesundheitszentrum entwickelt werden.
Über den Stand der Umsetzung ist die BVV regelmäßig zu unterrichten.
Leichte Sprache
DGS
