Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 21.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Internationale Wochen gegen Rassismus: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen jede Form von Rassismus und solidarisiert sich mit Betroffenen  
DS/0697/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Ist das Outsourcing der Parkhäuser des Schulamtes bereits gescheitert?  
DS/0709/V  
Ö 6.2  
Zustand der Laternen in der Karl-Marx-Allee  
DS/0712/V  
Ö 6.3  
Auftrag zum Kunst-Denkmal für Rio Reiser  
DS/0698/V  
Ö 6.4  
Dialogprozess Samariterkiez  
DS/0720/V  
Ö 6.5  
Freiheit für Streetart in Xhain!  
DS/0713/V  
Ö 6.6     Handlungskonzept: Strategien für die Wirtschaftsförderung – Status Quo?  
DS/0710/V  
Ö 6.7     Gehwege im Bezirk  
DS/0714/V  
Ö 6.8     Planungsstand Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/0699/V  
Ö 6.9     Unsere Musikschule: Öffentliche gemeinnützige Einrichtung mit öffentlichem Bildungsauftrag  
DS/0711/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie hoch ist der Anteil der Schüler*innen an der Musikschule in Friedrichshain-Kreuzberg, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten bzw. einen ermäßigten Beitrag leisten?
     
  2. Welche Schritte unternimmt die Musikschule, um Schüler*innen aus ökonomisch benachteiligten und / oder mit Fluchterfahrung zu erreichen?
     
  3. Wie erfolgreich ist sie dabei?

 

Nachfragen:
 

  1. Gibt es Kooperationen der Musikschule mit Kindertagesstätten?
     
  2. Wenn ja, welche Form der Kooperationen gibt es?

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung

 

 

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

 

  1. Wie hoch ist der Anteil der Schüler*innen an der Musikschule in Friedrichshain-Kreuzberg, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten bzw. einen ermäßigten Beitrag leisten?

 

Eine Erfassung, wieviel Schüler*innen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, kann nicht durchgeführt werden. Denn dazu gibt es in der Musikschule kein Antragsverfahren.

Jobcenter, Sozial-, Bürgerämter sowie die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber bewilligen die genannten Leistungen. Für diese zuständigen Stellen genügt inzwischen als Nachweis die Vorlage des Unterrichtsvertrages bei einer kommunalen Musikschule.

Unabhängig davon gibt es die Möglichkeit der Ermäßigung nach AV-MSE (Das ist die „Ausführungsvorschriften über die Entgelte an den Musikschulen Berlins“ vom 16.Juli 2012). Danach erhalten ca. 18 % der Schüler*innen eine Ermäßigung des Unterrichtsentgeltes. Diese Ermäßigungen erfolgen überwiegend aus sozialen Gründen.

Eine Kopplung von Ermäßigungen nach AV-MSE und Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ist auch möglich. 

 

  1. Welche Schritte unternimmt die Musikschule, um Schüler*innen aus ökonomisch benachteiligten und / oder mit Fluchterfahrung zu erreichen?

 

Neben den o.g. Ermäßigungsmöglichkeiten gibt es eine Vielzahl von kostenfreien Angeboten:

-          Für Kitagruppen, die in die Musikschule kommen, gibt es Angebote im Bereich der Elementaren Musikpädagogik (EMP).

-          Erfahrungsgemäß stammt ein hoher Anteil der teilnehmenden Kinder aus Familien mit geringen finanziellen Mitteln. Hier verzichtet der Bezirk bewusst auf die Einnahmen.

-          Geflüchtete können kostenfrei am Unterricht teilnehmen. Dies wird über den bezirklichen Masterplan (gemischte Früherziehungsgruppen in den Angeboten der Elementaren Musikpädagogik und Integrationschor) finanziert. Hier kooperiert die Musikschule mit der VHS, Flüchtlings-einrichtungen u.a..

-          Auch gibt es Kooperationen der Musikschule mit Integrierten Sekundarschulen und Ganztagsgymnasien. Diese unterliegen der Rahmenvereinbarung des Bezirkes mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) und werden durch SenBJF finanziert.

-          Der Freundeskreis unserer Musikschule unterstützt erwachsene Flüchtlinge, die einen Unterricht der Musikschule besuchen wollen: Er vermittelt Pat*innen, die den Unterricht dann finanzieren.

 

Diese kostenfreien Angebote sind nicht in den Zahlen zu den Ermäßigungen erfasst.

 

Einschränkungen gibt es bei der Kooperation mit Grundschulen. Diese Kooperation ist nach AV-MSE kostenpflichtig und darf nicht ermäßigt werden (außer durch Finanzierung Dritter).

 

  1. Wie erfolgreich ist sie dabei?

 

Den Musikschulen sind in der AV-MSE Grenzen der Ermäßigung auferlegt. Danach dürfen die Musikschulen nur maximal 20% Mindereinnahmen durch Ermäßigungen und Entgeltbefreiungen in regulären Musikschulangeboten erzielen (Unberücksichtigt sind dabei Angebote, die von Dritten finanziert werden). Unsere Musikschule erreicht diese Grenze mit durchschnittlich 18% (ohne Erfassung entgeltfreier Angebote im Bereich der Elementaren Musikpädagogik).

 

Nachfragen:

 

  1. Gibt es Kooperationen der Musikschule mit Kindertagesstätten?

 

Ja, wie bereits in der Antwort zu Frage 2 erwähnt.

 

  1. Wenn ja, welche Form der Kooperationen gibt es?

 

Derzeit nehmen 38 Kitagruppen aus 23 Kitas am regelmäßigen Unterricht in der Musikschule teil.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Monika Herrmann

 

   
    21.03.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.9 - schriftlich beantwortet
   
Ö 6.10     Sturmschäden im Baumbestand des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0715/V  
Ö 6.11     Drucksache DS/0662/V: Abwendungsvereinbarungen für das Haus in der Eisenbahnstr.46/47 Ecke Muskauer Str. 48 in 10997 Berlin-Kreuzberg  
DS/0700/V  
Ö 6.12     Zunehmende Vermüllung eines unbebauten und ungesicherten Grundstücks in der Lobeckstr  
DS/0701/V  
Ö 6.13     Mobilitätseingeschränkte Menschen, Abwendungsvereinbarungen und Fahrstühle  
DS/0702/V  
Ö 6.14     bezirkliches Vorkaufsrecht  
DS/0703/V  
Ö 6.15     Betreuungszuschuss für fehlende Kitaplätze  
DS/0704/V  
Ö 6.16     Grundstück in der Oranienstraße/ Ecke Manteuffelstraße  
DS/0705/V  
Ö 6.17     Mittelstreifen in der Gitschiner Straße auf der Höhe des Wassertorplatzes  
DS/0706/V  
Ö 6.18     Nachverdichtungspotenziale auf Supermarktgrundstücken in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0707/V  
Ö 6.19     Kita-Mieten vs. Verdrängung?  
DS/0716/V  
Ö 6.20     Parkraumbewirtschaftung im Bergmann-Kiez  
DS/0717/V  
Ö 6.21     Berlinovo in Xhain?  
DS/0718/V  
Ö 6.22     Staatliche Grundstücke in Xhain  
DS/0719/V  
Ö 7     Große Anfragen      
Ö 7.1  
Postgiro-Areal Hallesches Ufer  
DS/0708/V  
Ö 8  
Anträge      
Ö 8.1  
Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
Enthält Anlagen
DS/0678/V  
Ö 8.2  
Xhain-First bei Kitaplatz-Vergabe beenden  
Enthält Anlagen
DS/0695/V  
Ö 8.3  
Erhalt des Café Sibylle als Kultur-, Veranstaltungs- und Kommunikationsort für Friedrichshain-West  
Enthält Anlagen
DS/0679/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Stationen für Leihräder auf der Straße genehmigen
Enthält Anlagen
DS/0633/V  
Ö 9.2  
Allgemeinverfügung Simon-Dach-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0635/V  
Ö 9.3  
Bericht zur Förderung der bezirklichen Städtepartnerschaftsvereine  
Enthält Anlagen
DS/0642/V  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0084-08/V  
Ö 10.2     Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!  
Enthält Anlagen
DS/0191/V  
Ö 10.3  
Partizipation von Schulkonferenzen bei der Sanierung und Neubau von Schulgebäuden
Enthält Anlagen
DS/0376/V  
Ö 10.4     Europäisches Kulturerbejahr 2018 - Friedrichshain-Kreuzberg macht mit!  
Enthält Anlagen
DS/0442/V  
Ö 10.5  
Parkhaus in der Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße sichern - Sicherheit der Anwohner wiederherstellen!  
Enthält Anlagen
DS/0501/V  
Ö 10.6  
Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss dauerhaft und massiv steigern  
Enthält Anlagen
DS/0503/V  
Ö 10.7  
Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit
Enthält Anlagen
DS/0511/V  
Ö 10.8  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele im Sanierungsgebiet "Südliche Friedrichstadt"  
Enthält Anlagen
DS/0627/V  
Ö 10.9     Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss  
DS/0629-01/V  
Ö 10.10     Bebauungsplan 2-58B für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0631/V  
Ö 10.11     Kiezdetektive wieder beauftragen  
Enthält Anlagen
DS/0632/V  
Ö 10.12  
Lärm in der Simon-Dach-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0636/V  
Ö 10.13     Öffentliches Straßenland im nördlichen Abschnitt (unmittelbar nördlich der Landsberger Allee) der Friedenstraße am Volkspark Friedrichshain qualifizieren bzw. anders nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0639/V  
Ö 10.14     Nur demokratisch legitimierte Erweiterung des bezirklichen Radverkehrsplans  
Enthält Anlagen
DS/0640/V  
Ö 10.15     Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
Enthält Anlagen
DS/0647/V  
Ö 10.16     Aufstellung der Vorschlagslisten für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023  
DS/0676/V  
Ö 10.17  
Gezieltes Vorgehen bei Lärmkonflikten: Sondernutzungen bei regelmäßigen Verstößen sanktionieren. Genehmigungspraxis überdenken.  
Enthält Anlagen
DS/0677/V  
Ö 10.18  
Messpunkt bei Straßen mit durchgängig schmalen Oberstreifen prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0680/V  
Ö 10.19  
Interessenbekundung Unabhängige Sozialberatung  
Enthält Anlagen
DS/0681/V  
Ö 10.20  
Sichere Schulwege – Unfallschwerpunkt Kreuzung Görlitzer Bahnhof entschärfen  
Enthält Anlagen
DS/0682/V  
Ö 10.21  
Sichere Schulwege – Verkehrschaos vor der Hunsrück-Grundschule lösen  
Enthält Anlagen
DS/0683/V  
Ö 10.22  
Entschädigungszahlungen für betroffene Gewerbetreibende in der Rigaer Straße – jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0684/V  
Ö 10.23  
Prävention von Diskriminierungen und Mobbing durch Sensibilisierungstrainings an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/0685/V  
Ö 10.24  
MUF-Standort Ratiborstraße sichern. Derzeitige Nutzung erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/0686/V  
Ö 10.25  
Gewerbehof, Kita und Grünfläche auf dem Grundstück Reichenberger Straße 92/Ratiborstraße 14 erhalten - Geflüchtete integrieren  
Enthält Anlagen
DS/0687/V  
Ö 10.26  
Skatebahn wiederherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0688/V  
Ö 10.27     Zugänglichkeit des Haupteingangs Ostkreuz in der Neuen Bahnhofstraße  
Enthält Anlagen
DS/0690/V  
Ö 10.28  
Glascontainer für die Halbinsel Stralau  
Enthält Anlagen
DS/0689/V  
Ö 10.29  
Nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0691/V  
Ö 10.30  
Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0692/V  
Ö 10.31  
An das Kreuzbergurteil würdig erinnern!  
Enthält Anlagen
DS/0693/V  
Ö 10.32  
Eine Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/0694/V  
Ö 10.33  
Sondernutzungsrecht - pragmatische Anpassung der Laufbahn-Definition  
Enthält Anlagen
DS/0696/V  
               
 
 

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