Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 21.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Internationale Wochen gegen Rassismus: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen jede Form von Rassismus und solidarisiert sich mit Betroffenen  
DS/0697/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Ist das Outsourcing der Parkhäuser des Schulamtes bereits gescheitert?  
DS/0709/V  
Ö 6.2  
Zustand der Laternen in der Karl-Marx-Allee  
DS/0712/V  
Ö 6.3  
Auftrag zum Kunst-Denkmal für Rio Reiser  
DS/0698/V  
Ö 6.4  
Dialogprozess Samariterkiez  
DS/0720/V  
Ö 6.5  
Freiheit für Streetart in Xhain!  
DS/0713/V  
Ö 6.6     Handlungskonzept: Strategien für die Wirtschaftsförderung – Status Quo?  
DS/0710/V  
Ö 6.7     Gehwege im Bezirk  
DS/0714/V  
Ö 6.8     Planungsstand Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/0699/V  
Ö 6.9     Unsere Musikschule: Öffentliche gemeinnützige Einrichtung mit öffentlichem Bildungsauftrag  
DS/0711/V  
Ö 6.10     Sturmschäden im Baumbestand des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0715/V  
Ö 6.11     Drucksache DS/0662/V: Abwendungsvereinbarungen für das Haus in der Eisenbahnstr.46/47 Ecke Muskauer Str. 48 in 10997 Berlin-Kreuzberg  
DS/0700/V  
Ö 6.12     Zunehmende Vermüllung eines unbebauten und ungesicherten Grundstücks in der Lobeckstr  
DS/0701/V  
Ö 6.13     Mobilitätseingeschränkte Menschen, Abwendungsvereinbarungen und Fahrstühle  
DS/0702/V  
Ö 6.14     bezirkliches Vorkaufsrecht  
DS/0703/V  
Ö 6.15     Betreuungszuschuss für fehlende Kitaplätze  
DS/0704/V  
Ö 6.16     Grundstück in der Oranienstraße/ Ecke Manteuffelstraße  
DS/0705/V  
Ö 6.17     Mittelstreifen in der Gitschiner Straße auf der Höhe des Wassertorplatzes  
DS/0706/V  
Ö 6.18     Nachverdichtungspotenziale auf Supermarktgrundstücken in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0707/V  
Ö 6.19     Kita-Mieten vs. Verdrängung?  
DS/0716/V  
Ö 6.20     Parkraumbewirtschaftung im Bergmann-Kiez  
DS/0717/V  
Ö 6.21     Berlinovo in Xhain?  
DS/0718/V  
Ö 6.22     Staatliche Grundstücke in Xhain  
DS/0719/V  
Ö 7     Große Anfragen      
Ö 7.1  
Postgiro-Areal Hallesches Ufer  
DS/0708/V  
Ö 8  
Anträge      
Ö 8.1  
Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
Enthält Anlagen
DS/0678/V  
Ö 8.2  
Xhain-First bei Kitaplatz-Vergabe beenden  
Enthält Anlagen
DS/0695/V  
Ö 8.3  
Erhalt des Café Sibylle als Kultur-, Veranstaltungs- und Kommunikationsort für Friedrichshain-West  
Enthält Anlagen
DS/0679/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Stationen für Leihräder auf der Straße genehmigen
Enthält Anlagen
DS/0633/V  
Ö 9.2  
Allgemeinverfügung Simon-Dach-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0635/V  
Ö 9.3  
Bericht zur Förderung der bezirklichen Städtepartnerschaftsvereine  
Enthält Anlagen
DS/0642/V  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0084-08/V  
Ö 10.2     Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!  
Enthält Anlagen
DS/0191/V  
Ö 10.3  
Partizipation von Schulkonferenzen bei der Sanierung und Neubau von Schulgebäuden
Enthält Anlagen
DS/0376/V  
Ö 10.4     Europäisches Kulturerbejahr 2018 - Friedrichshain-Kreuzberg macht mit!  
Enthält Anlagen
DS/0442/V  
Ö 10.5  
Parkhaus in der Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße sichern - Sicherheit der Anwohner wiederherstellen!  
Enthält Anlagen
DS/0501/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu prüfen und ggf. vorzubereiten und umzusetzen, damit das Parkhaus in der Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße gesichert und die Sicherheit der Anwohner wiederhergestellt wird. Zu den prüfenden und ggf. durchzuführenden Maßnahmen gehören Gespräche und Fristsetzungen an den Eigentümern, schließlich auch Ersatzvornahmen bzgl. der Sicherung des Parkhauses bzw. das Betreten des Parkhauses durch Ordnungsamt, Bauamt, Sozialamt und Polizei.

Nach Durchführung der Maßnahmen zur Herstellung der Sicherheit ist sicherzustellen, dass ein derartiger Zustand im Parkhaus nicht wiederkehrt.

 

Begründung:

In der Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße befindet sich ein Parkhaus, welches seit Mitte 2015 eingezäunt ist und nicht mehr befahren werden darf. Der lückenhafte und lose verankerte Bauzaun ermöglicht jedoch unbefugten Personen weiterhin den Zugang zum Objekt. Als Resultat lebt seit etwa Anfang des Jahres 2017 eine Gruppe von Obdachlosen im Parkhaus, welche sich aus Planen und Sperrmüll ein regelrechtes Refugium errichtet hat. Daraus resultieren untragbare hygienische Zustände durch Vermüllung, Verwahrlosung und die Hinterlassenschaften der dort hausenden Personen. Sowohl die Anwohner in den umliegenden Wohnhäusern, als auch die Kunden des in unmittelbarer Nähe befindlichen Edeka-Supermarktes werden durch diese Situation extrem belästigt. Die Geruchsbelästigung ist extrem, Ratten haben sich in kürzester Zeit massiv vermehrt und es herrscht akute Brandgefahr durch die Anhäufung von Sperrmüll.

Zusätzlich wird dieses verwahrloste Parkhaus als Drogenumschlagplatz/-konsumort genutzt. In unmittelbarer Nähe lassen sich routinemäßig Drogenbestecke und Spritzen finden. Dieses Problem hat sich mittlerweile ausgeweitet und Anwohner berichten vom Drogenmissbrauch in umliegenden Wohnhäusern (vor allem Wilhelmstraße 2-6) auf den Fluren, in Kellern und in Treppenhäusern. Die Situation ist verheerend, da einige Kinder und Jugendliche diesen Ort auf Grund seiner abenteuerlichen Situation als Spielplatz und Erkundungsort heimsuchen. Diese werden dann unbehelligt von Dealern angesprochen und zum Kauf von illegalen Substanzen animiert.

Schließlich soll es auch zur Prostitution im Parkhaus gekommen sein, was wiederum aus Kinder- und Jugendschutzgründen nicht tolerierbar ist. Es muss bereits im Ansatz verhindert werden, dass sich neben einem großen Kinderspielplatz ein Prostitutionsort etabliert.

Nach Herstellung der Sicherheit im Parkhaus ist sicherzustellen, dass Sicherheit und Hygiene dauerhaft bis zum Abriss gesichert werden. Bereits im Jahr 2015 wurde der Bauzaun um das Parkhaus errichtet, jedoch nicht überwacht.

 

 

BVV 08.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

  • Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (federführend)

 

 

WiO 06.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abglehnt.

 

 

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abglehnt.

 

   
    08.11.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.19 - überwiesen
   
   
    30.11.2017 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 2.2 - vertagt
   
   
    15.02.2018 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 6.1 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    06.03.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    21.03.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 10.6  
Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss dauerhaft und massiv steigern  
Enthält Anlagen
DS/0503/V  
Ö 10.7  
Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit
Enthält Anlagen
DS/0511/V  
Ö 10.8  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele im Sanierungsgebiet "Südliche Friedrichstadt"  
Enthält Anlagen
DS/0627/V  
Ö 10.9     Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss  
DS/0629-01/V  
Ö 10.10     Bebauungsplan 2-58B für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0631/V  
Ö 10.11     Kiezdetektive wieder beauftragen  
Enthält Anlagen
DS/0632/V  
Ö 10.12  
Lärm in der Simon-Dach-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0636/V  
Ö 10.13     Öffentliches Straßenland im nördlichen Abschnitt (unmittelbar nördlich der Landsberger Allee) der Friedenstraße am Volkspark Friedrichshain qualifizieren bzw. anders nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0639/V  
Ö 10.14     Nur demokratisch legitimierte Erweiterung des bezirklichen Radverkehrsplans  
Enthält Anlagen
DS/0640/V  
Ö 10.15     Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
Enthält Anlagen
DS/0647/V  
Ö 10.16     Aufstellung der Vorschlagslisten für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023  
DS/0676/V  
Ö 10.17  
Gezieltes Vorgehen bei Lärmkonflikten: Sondernutzungen bei regelmäßigen Verstößen sanktionieren. Genehmigungspraxis überdenken.  
Enthält Anlagen
DS/0677/V  
Ö 10.18  
Messpunkt bei Straßen mit durchgängig schmalen Oberstreifen prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0680/V  
Ö 10.19  
Interessenbekundung Unabhängige Sozialberatung  
Enthält Anlagen
DS/0681/V  
Ö 10.20  
Sichere Schulwege – Unfallschwerpunkt Kreuzung Görlitzer Bahnhof entschärfen  
Enthält Anlagen
DS/0682/V  
Ö 10.21  
Sichere Schulwege – Verkehrschaos vor der Hunsrück-Grundschule lösen  
Enthält Anlagen
DS/0683/V  
Ö 10.22  
Entschädigungszahlungen für betroffene Gewerbetreibende in der Rigaer Straße – jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0684/V  
Ö 10.23  
Prävention von Diskriminierungen und Mobbing durch Sensibilisierungstrainings an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/0685/V  
Ö 10.24  
MUF-Standort Ratiborstraße sichern. Derzeitige Nutzung erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/0686/V  
Ö 10.25  
Gewerbehof, Kita und Grünfläche auf dem Grundstück Reichenberger Straße 92/Ratiborstraße 14 erhalten - Geflüchtete integrieren  
Enthält Anlagen
DS/0687/V  
Ö 10.26  
Skatebahn wiederherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0688/V  
Ö 10.27     Zugänglichkeit des Haupteingangs Ostkreuz in der Neuen Bahnhofstraße  
Enthält Anlagen
DS/0690/V  
Ö 10.28  
Glascontainer für die Halbinsel Stralau  
Enthält Anlagen
DS/0689/V  
Ö 10.29  
Nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0691/V  
Ö 10.30  
Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0692/V  
Ö 10.31  
An das Kreuzbergurteil würdig erinnern!  
Enthält Anlagen
DS/0693/V  
Ö 10.32  
Eine Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/0694/V  
Ö 10.33  
Sondernutzungsrecht - pragmatische Anpassung der Laufbahn-Definition  
Enthält Anlagen
DS/0696/V  
               
 
 

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