Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 21.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Internationale Wochen gegen Rassismus: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen jede Form von Rassismus und solidarisiert sich mit Betroffenen  
DS/0697/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Ist das Outsourcing der Parkhäuser des Schulamtes bereits gescheitert?  
DS/0709/V  
Ö 6.2  
Zustand der Laternen in der Karl-Marx-Allee  
DS/0712/V  
Ö 6.3  
Auftrag zum Kunst-Denkmal für Rio Reiser  
DS/0698/V  
Ö 6.4  
Dialogprozess Samariterkiez  
DS/0720/V  
Ö 6.5  
Freiheit für Streetart in Xhain!  
DS/0713/V  
Ö 6.6     Handlungskonzept: Strategien für die Wirtschaftsförderung – Status Quo?  
DS/0710/V  
Ö 6.7     Gehwege im Bezirk  
DS/0714/V  
Ö 6.8     Planungsstand Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/0699/V  
Ö 6.9     Unsere Musikschule: Öffentliche gemeinnützige Einrichtung mit öffentlichem Bildungsauftrag  
DS/0711/V  
Ö 6.10     Sturmschäden im Baumbestand des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0715/V  
Ö 6.11     Drucksache DS/0662/V: Abwendungsvereinbarungen für das Haus in der Eisenbahnstr.46/47 Ecke Muskauer Str. 48 in 10997 Berlin-Kreuzberg  
DS/0700/V  
Ö 6.12     Zunehmende Vermüllung eines unbebauten und ungesicherten Grundstücks in der Lobeckstr  
DS/0701/V  
Ö 6.13     Mobilitätseingeschränkte Menschen, Abwendungsvereinbarungen und Fahrstühle  
DS/0702/V  
Ö 6.14     bezirkliches Vorkaufsrecht  
DS/0703/V  
Ö 6.15     Betreuungszuschuss für fehlende Kitaplätze  
DS/0704/V  
Ö 6.16     Grundstück in der Oranienstraße/ Ecke Manteuffelstraße  
DS/0705/V  
Ö 6.17     Mittelstreifen in der Gitschiner Straße auf der Höhe des Wassertorplatzes  
DS/0706/V  
Ö 6.18     Nachverdichtungspotenziale auf Supermarktgrundstücken in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0707/V  
Ö 6.19     Kita-Mieten vs. Verdrängung?  
DS/0716/V  
Ö 6.20     Parkraumbewirtschaftung im Bergmann-Kiez  
DS/0717/V  
Ö 6.21     Berlinovo in Xhain?  
DS/0718/V  
Ö 6.22     Staatliche Grundstücke in Xhain  
DS/0719/V  
Ö 7     Große Anfragen      
Ö 7.1  
Postgiro-Areal Hallesches Ufer  
DS/0708/V  
Ö 8  
Anträge      
Ö 8.1  
Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
Enthält Anlagen
DS/0678/V  
Ö 8.2  
Xhain-First bei Kitaplatz-Vergabe beenden  
Enthält Anlagen
DS/0695/V  
Ö 8.3  
Erhalt des Café Sibylle als Kultur-, Veranstaltungs- und Kommunikationsort für Friedrichshain-West  
Enthält Anlagen
DS/0679/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Stationen für Leihräder auf der Straße genehmigen
Enthält Anlagen
DS/0633/V  
Ö 9.2  
Allgemeinverfügung Simon-Dach-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0635/V  
Ö 9.3  
Bericht zur Förderung der bezirklichen Städtepartnerschaftsvereine  
Enthält Anlagen
DS/0642/V  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0084-08/V  
Ö 10.2     Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!  
Enthält Anlagen
DS/0191/V  
Ö 10.3  
Partizipation von Schulkonferenzen bei der Sanierung und Neubau von Schulgebäuden
Enthält Anlagen
DS/0376/V  
Ö 10.4     Europäisches Kulturerbejahr 2018 - Friedrichshain-Kreuzberg macht mit!  
Enthält Anlagen
DS/0442/V  
Ö 10.5  
Parkhaus in der Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße sichern - Sicherheit der Anwohner wiederherstellen!  
Enthält Anlagen
DS/0501/V  
Ö 10.6  
Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss dauerhaft und massiv steigern  
Enthält Anlagen
DS/0503/V  
Ö 10.7  
Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit
Enthält Anlagen
DS/0511/V  
Ö 10.8  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele im Sanierungsgebiet "Südliche Friedrichstadt"  
Enthält Anlagen
DS/0627/V  
Ö 10.9     Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss  
DS/0629-01/V  
Ö 10.10     Bebauungsplan 2-58B für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0631/V  
Ö 10.11     Kiezdetektive wieder beauftragen  
Enthält Anlagen
DS/0632/V  
Ö 10.12  
Lärm in der Simon-Dach-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0636/V  
Ö 10.13     Öffentliches Straßenland im nördlichen Abschnitt (unmittelbar nördlich der Landsberger Allee) der Friedenstraße am Volkspark Friedrichshain qualifizieren bzw. anders nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0639/V  
Ö 10.14     Nur demokratisch legitimierte Erweiterung des bezirklichen Radverkehrsplans  
Enthält Anlagen
DS/0640/V  
Ö 10.15     Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
Enthält Anlagen
DS/0647/V  
Ö 10.16     Aufstellung der Vorschlagslisten für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023  
DS/0676/V  
Ö 10.17  
Gezieltes Vorgehen bei Lärmkonflikten: Sondernutzungen bei regelmäßigen Verstößen sanktionieren. Genehmigungspraxis überdenken.  
Enthält Anlagen
DS/0677/V  
Ö 10.18  
Messpunkt bei Straßen mit durchgängig schmalen Oberstreifen prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0680/V  
Ö 10.19  
Interessenbekundung Unabhängige Sozialberatung  
Enthält Anlagen
DS/0681/V  
Ö 10.20  
Sichere Schulwege – Unfallschwerpunkt Kreuzung Görlitzer Bahnhof entschärfen  
Enthält Anlagen
DS/0682/V  
Ö 10.21  
Sichere Schulwege – Verkehrschaos vor der Hunsrück-Grundschule lösen  
Enthält Anlagen
DS/0683/V  
Ö 10.22  
Entschädigungszahlungen für betroffene Gewerbetreibende in der Rigaer Straße – jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0684/V  
Ö 10.23  
Prävention von Diskriminierungen und Mobbing durch Sensibilisierungstrainings an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/0685/V  
Ö 10.24  
MUF-Standort Ratiborstraße sichern. Derzeitige Nutzung erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/0686/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

    Die BVV bekennt sich zum Bau sog. „MUF“ (Modulare Unterkunft/Unterkünfte) auf dem Gelände Ratiborstraße 14.

    Das Bezirksamt wird aufgefordert, von seinen diesbezüglichen Aussagen und der entsprechenden Vereinbarung mit dem Senat nicht abzurücken.

    Art und Umfang der geplanten Bebauung sollen die bestehende Nutzung weiter ermöglichen. Eine Verdrängung/Vertreibung geht damit ausdrücklich nicht einher. Nicht auszuschließen ist, dass die bestehenden Nutzungen auf den zur Verfügung stehenden Flächen verdichtet werden muss.

    Alle weitergehenden Planungen zur Nutzung des Geländes durch das Bezirksamt und den Baustadtrat haben hinter diesen Maximen zurück zu stehen.

    Eine weitere Entwicklung des Standortes kann ebenfalls nur unter den genannten Bedingungen vorangetrieben werden.

 

 

Begründung:

 

Im August 2017 wurde vom Bezirksamt das Gelände Ecke Ratiborstraße 14/Reichenberger Straße als Standort für eine sog. „modulare Unterkunft“r Geflüchtete benannt.

 

Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass das Bezirksamt seit längerem eine alternative Planung für das Gelände verfolgt und der zuständige Baustadtrat, Florian Schmidt, eine Studie in Auftrag gegeben hat. Weder sind der Bezirksverordnetenversammlung Details der Planungen, noch besagte Studie bekannt. Jedenfalls führte dies dazu, dass das BA Anfang März 2018 die zuständigen Senatsverwaltungen angeschrieben und wohl einen „Entlastungsstandort“ in Friedrichshain-West benannt hat. Der Inhalt des Schreibens ist der BVv ebenfalls nicht zur Kenntnis gelangt.

 

Die nicht eindeutige Positionierung des Bezirksamtes hat zu Unsicherheiten und Verwirrungen geführt. Eine klare und eine eindeutige Festlegung der Bezirkspolitik mit einem Bekenntnis zu dem geplanten „MUF“-Standort und zum Erhalt der verschiedenen Nutzungsarten vor Ort ist dringend geboten.

 

 

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)

 

 

StadtBW 10.10.2018

Die Drucksache wird zurückgezogen.

   
    21.03.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.24 - überwiesen
   
   
    20.06.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 6.1 - vertagt
   
   
    22.08.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 9 - vertagt
   
   
    05.09.2018 - Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
    Ö 7 - vertagt
   
   
    05.09.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 7 - vertagt
   
   
    10.10.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 8 - zurückgezogen
   
Ö 10.25  
Gewerbehof, Kita und Grünfläche auf dem Grundstück Reichenberger Straße 92/Ratiborstraße 14 erhalten - Geflüchtete integrieren  
Enthält Anlagen
DS/0687/V  
Ö 10.26  
Skatebahn wiederherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0688/V  
Ö 10.27     Zugänglichkeit des Haupteingangs Ostkreuz in der Neuen Bahnhofstraße  
Enthält Anlagen
DS/0690/V  
Ö 10.28  
Glascontainer für die Halbinsel Stralau  
Enthält Anlagen
DS/0689/V  
Ö 10.29  
Nahtlosen Weiterbetrieb des Café Sibylle sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0691/V  
Ö 10.30  
Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0692/V  
Ö 10.31  
An das Kreuzbergurteil würdig erinnern!  
Enthält Anlagen
DS/0693/V  
Ö 10.32  
Eine Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/0694/V  
Ö 10.33  
Sondernutzungsrecht - pragmatische Anpassung der Laufbahn-Definition  
Enthält Anlagen
DS/0696/V  
               
 
 

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