Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Datum: Di, 13.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
(nichtöffentlich) Eingaben und Beschwerden - EB022V - EB027V - EB041V - EB044V - EB049V - EB050V      
Ö 3  
Bericht AG Fairkiez: Auswertung umgesetzter Maßnahmen und Planungen für 2018      
Ö 4  
Freiheit für die Mainzer Straße - Sondernutzungsrecht verlängern!  
DS/0336/V  
Ö 5  
Illegalen Welpenhandel bekämpfen  
Enthält Anlagen
DS/0605/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, dass die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst, geschaffen werden.

 

 

Begründung:

 

Gerade in sozial schwachen Gegenden floriert der Handel mit den meist aus dem Ausland unter grausamen, tierschutzwidrigen Umständen in Hinterhöfen (sog. "Welpenfarbriken") gezüchteten und dann über die Berliner "Hundemafia" illegal eingeführten Welpen. Wenn Händler in einem Nachbarbezirk erwischt werden, verlegen sie den Verkauf regelmäßig in einen anderen Bezirk. Ohne ein bezirksübergreifendes Meldesystem zwischen den Bezirken und den Polizeiabschnitten kann nicht erfasst werden, wenn ein Täter bereits in einem anderen Bezirk erwischt wurde und damit eine wirksame Kontrolle nicht stattfinden kann.

 

 

BVV 24.01.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

WiOEB 13.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, dass die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst, geschaffen werden.

 

 

BVV 28.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, dass die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst, geschaffen werden.

 

 

BVV 29.08.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

   
    24.01.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.25 - überwiesen
   
   
    13.02.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.02.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.18 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    29.08.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 6  
Veranstaltungsliste des Ordnungsamtes      
Ö 7  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 8  
Verschiedenes      
               
 
 

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