Auszug - Bericht AG Fairkiez: Auswertung umgesetzter Maßnahmen und Planungen für 2018   

Frau Raab (coopolis GmbH) berichtet anhand einer Präsentation über die Arbeit, Feedback der Gastronomen, Maßnahmen und die Auswertung der Beschwerden in 2017.

In der anschließenden Diskussion wird vor dem Hintergrund, dass von 155 Gastronomiebetrieben 10 einmalig und nur 8 mehrfach aufgefallen sind, der Erlass einer Allgemeinverfügung (AV) besonders kritisch hinterfragt.

BezStR Herr Hehmke führt aus, dass die AV ein Vorschlag der AG Fairkiez sei. Die Begrenzung auf 23 Uhr resultiere aus den Dienstzeiten des Außendienstes im Ordnungsamt. Die Polizei begrüße zwar eine einheitliche Regelegung und werde im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch aktiv, jedoch werde eine regelmäßige Kontrolle ausgeschlossen. Die Beschränkung auf die Simon-Dach-Straße für die Saison 2018 sei erforderlich, da eine großflächige Kontrolle personell nicht umsetzbar sei.

Der Gesamtlärmpegel, auch in Momenten ohne verhaltensbedingten Lärm, liege nach 22 Uhr deutlich über den zulässigen 55 Dezibel.

In der gesamten Diskussion wird die AV weiter kritisch hinterfragt und stößt tendenziell eher auf Ablehnung. Insbesondere erscheint die Schließzeit von 23 Uhr als zu früh und fiele hinter das Ergebnis des Clearinggebietes zurück. Desweiteren erscheint die Maßregelung von über 140 Betrieben aufgrund der Auffälligkeiten nur weniger Betriebe als überzogen. Und letztendlich fehle es an Perspektive einer deutlichen Lärmreduzierung von verhaltensbedingen Lärm, ausgehend von durch die Straßen ziehenden Personengruppen, da diese Verkehrsströme nicht durch eine AV beeinflusst werden.