Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch waren die Instandsetzungskosten für den Görlitzer Park infolge der unerlaubten Nutzungen am 1. Mai?

2. Wie viele Ordner des beauftragten Sicherheitsdienstes wurden am 1. Mai im Görlitzer Park eingesetzt?

3. Wie viele Ordner eines Sicherheitsdienstes müssten nach den Erfahrungen des 1. Mai zukünftig im Görlitzer Park eingesetzt werden, um unerlaubte Nutzungen erfolgreich zu verhindern?

Nachfrage:

1. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Kosten für diese Ordner ein?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Die Kosten, also für sagen wir mal im Bereich der Vegetation wurden nicht extra erfasst. Wir müssen noch abwarten, ob es Spätfolgen gibt, also dass Schäden sichtbar werden, die jetzt noch nicht erkennbar sind. Da müsste man später noch mal nachfragen. Zum anderen ist es so, dass wir die Reinigung im Rahmen der bestehenden Verträge erledigen konnten. Da mussten wir jetzt nicht extra bezahlen.

Was das Personal angeht ist es so, dass wir ja eigentlich eine Zuständigkeit haben beim Ordnungsamt, was aber aufgrund der Personallage nicht in der Lage war, das zu erfüllen und deswegen wurde das durch uns als Amtshilfe seitens des SGA unterstützt und wir haben dann also Wachschutzpersonal den Kollegen vom Ordnungsamt zur Seite gestellt, die dann gemischte Streifen gemacht haben. Das waren also zwei Streifenteams, immer bestehend aus einem Mitglied des Ordnungsamtes oder eines der Ordnungsämter. Es kamen Kollegen aus Lichtenberg und zwei Mitarbeiter der Sicherheitsfirma. Zusätzlich war eine Person mit der Einsatzkoordinierung erforderlich und anwesend, so dass also fünf Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes eingesetzt wurden.

Die Einschätzung des Sicherheitsdienstes, der ja über viel Erfahrung verfügt, auch bei Festivals insbesondere, ist Folgendes, dass wenn man also das am 01. Mai so gestalten möchte, dass diese ganzen illegalen Nutzungen nicht erfolgen, 30 Mitarbeiter im Einsatz sein müssten. Zu den Kosten kann ich Ihnen da leider wenig sagen, weil ich die Tarife nicht kenne, aber das lässt sich dann ja auch entsprechend multiplizieren.

Finanziert wurde der Einsatz der Sicherheitsdienstleister durch das Straßen- und Grünflächenamt, also durch meinen Bereich.

Es gab im Übrigen noch ein weiteres Team, was den Bereich Spreewaldplatz und Umgebung bestreift hat, auch als gemischtes Team, in dem Fall aber zwischen meinem Umweltamt und dem Sicherheitsdienst bzw. auf Abruf Polizei. Da haben wir aber das Problem, dass die Polizei den Görlitzer Park, jetzt aber auch den anderen Bereich nicht als Primär betrachtet und im Prinzip auch keine Unterstützung anbietet. Also das muss auch dringend geändert werden. Das geht in die Richtung, wie Frau Herrmann schon zum anderen Thema ausgeführt hat, also dass trotz der Anforderung und unserer Bitte zur Unterstützung da leider wenig kommt.

Ja, soweit meine Antworten.

Herr Dahl: Sie hatten gesagt, Sie können noch nicht sagen, wie hoch die Instandsetzungskosten sind, weil man irgendwelche Langfolgen noch nicht abschätzen kann. Aber gibt es denn Instandsetzungskosten, die bislang entstanden sind außer den Reinigungsarbeiten, die über das Übliche nicht hinausgehen?

zu Nachfrage 1: Nee, das …, also die Schäden sind geringfügig, die kann man nicht wirklich erfassen. Also es gab andere Jahre, da war es anders, aber das war jetzt nicht wirklich ein Problem im Görlitzer Park.

Herr Müller: In welcher Höhe fielen denn Kosten für welche Instandsetzungsarbeiten für die genehmigte Nutzung des Mariannenplatzes am 01. Mai 2016 an?

zu Nachfrage 2: Es tut mir leid, ich habe das jetzt akustisch …

Das ist jetzt eine überraschende Nachfrage, das kann ich Ihnen nicht beantworten, das tut mir leid. Also Genehmigungsbehörde ist das Ordnungsamt, wie Sie wissen.

Frau Jösting: Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass eventuelle Kosten auf dem Mariannenplatz vom Veranstalter zu tragen wären und die Rechnung dann wahrscheinlich schon gestellt worden wäre?

zu Nachfrage 3: Ja, normalerweise wird auch eine Kaution hinterlegt.