Drucksache - DS/2358/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

Drei Akteure (kaffee-kooperative.de, kiezroesterei.de und die SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg) der durch den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache 1364) eingesetzten Steuerungsgruppe für die Entwicklung des Bezirks hin zu einer Fairtrade-Town haben zusammen einen Projektantrag auf eine Drittmittelförderung entwickelt. Dieser Antrag soll im Namen der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg bei der ‚Engagement Global gGmbH‘ eingereicht werden, da die SPD-Fraktion als einziger der drei Akteure als kommunalpolitisches Gremien im Rahmen der Förderlinie ‚Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik‘ antragsberechtig ist. Hierzu frage ich:

1. Hat die SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg das Recht eine Drittmittelförderung mit Eigenanteil (ca. 650 Euro) einzuwerben und abzuwickeln?

2. Da bei einer Vergabe an politische Gremien seitens der Fördergeber Bedenken bestehen, frage ich weiter, an welchen Stellen der Bezirksverwaltung ein von der SPD-Fraktion formulierter Förderantrag für die bezirkliche Initiative Fairtrade-Town alternativ angesiedelt werden könnte, um förderfähig zu sein und abgewickelt werden zu können?

3. Welche Stellen der Bezirksverwaltung wären konkret bereit, einen von der SPD-Fraktion formulierten Antrag zu den Bereichen Fairtrade und der Entwicklungspolitik zu übernehmen und abzuwickeln?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Familie, Gesundheit und Personal

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.Hat die SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg das Recht eine Drittmittelförderung mit Eigenanteil (ca. 650 Euro) einzuwerben und abzuwickeln?

Fraktionen sind hier antragsberechtigt sofern sie in der Lage sind, das entsprechende Projekt umzusetzen. Dies sollte Ihnen Herr Keil  aber eigentlich bekannt sein.

2. Da bei einer Vergabe an politische Gremien seitens der Fördergeber Bedenken bestehen, frage ich weiter, an welchen Stellen der Bezirksverwaltung ein von der SPD-Fraktion formulierter Förderantrag für die bezirkliche Initiative Fairtrade-Town alternativ angesiedelt werden könnte, um förderfähig zu sein und abgewickelt werden zu können?

Das sehe ich bei der neuen zurzeit ausgeschriebenen Stelle "Koordination bezirkliche Entwicklungspolitik"

3. Welche Stellen der Bezirksverwaltung wären konkret bereit, einen von der SPD-Fraktion formulierten Antrag zu den Bereichen Fairtrade und der Entwicklungspolitik zu übernehmen und abzuwickeln?

Siehe  Antwort zu Frage 2

Monika Herrmann