Drucksache - DS/2345/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Soll die Umgebung des Schlesischen Tors und der (ehem.) Grünanlagen zwischen Schlesischer Str. und der Spree wirklich frei von Büschen bleiben?

2. Verstöße es nicht zumindest gegen den Geist des Vertrages mit den Betreibern des „RioGrande“, wenn regelmäßig der Zugang zur Ausstellung des Museums Kreuzberg stark behindert wird?

3. Darf ein Investor eklatant gegen die Vorschrift/das Gesetz verstoßen, wonach bei baulichen Veränderungen (oder energetischen Sanierungen) tragende Wände versetzt werden?

4. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den BVV-Beschluss DS/0463/IV „Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen …“ umzusetzen? (Negativbeispiele sind u. a.: Skalitzer Str. 52, Falckensteinstr. 5 und 37, Wrangelstr. 77, Eisenbahnstr. – Markthalle 9)

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Die Büsche im Bereich des Dreiecks zwischen der Schlesischen Straße und der Oberbaumstraße, die haben wir ganz bewusst beseitigt. Ich kann Ihnen mal schildern, was ich da den einen Abend erlebt habe. Da standen acht Holländer im Kreis um den Baum herum, der von Büschen bestanden war, und haben ein Parallelpinkeln veranstaltet und sich dabei köstlich amüsiert.

An dem gleichen Busch haben wir auch eine illegale Toilette … Soll ich es noch mal beschreiben oder haben es alle verstanden, was ich …? Okay.

Wir haben eine Situation an den Bäumen, an der Brandwand zu dem Haus am östlichen Rand, da hat der technische Leiter des Grünflächenbereichs gesagt, das ist mittlerweile so aufgeweicht, dass man schon sich Gedanken machen muss über die Standfestigkeit der Bäume. Es ist also kein Gras mehr und auch kein fester Boden, sondern richtig Sumpf, es ist einfach vollkommen durchuriniert und auch verkotet. Da haben wir die Büsche auch weggemacht, damit einfach die Deckung weg ist, dass die Leute auch am helllichten Tage ihre Geschäfte da verrichten. Es fällt uns einfach nichts anderes ein derzeit. Wir haben beantragt eine Toilette …, Finanzen für eine Toilettenanlage bei den SIWA-Mitteln, das sind die Sonderinvestitionsmittel wachsende Stadt, und sind da mit 60.000 EUR ins Rennen gegangen, mussten leider feststellen jetzt beim Neubau der Toilettenanlage im Görlitzer Park, die jetzt in den nächsten Tagen fertig wird, die haben wir jetzt für 144.000 EUR errichtet bekommen.

Also d.h., unsere Kostenschätzung ist aufgrund unterschiedlicher Faktoren, insbesondere natürlich auch der Baukonjunktur, so explodiert, dass wir das schlicht und ergreifend jetzt mit dem Geld nicht finanzieren können. Wir werden weiteren Anlauf nehmen und hoffentlich dann eine Toilettenanlage finanzieren können und dann können wir auch wieder darüber reden, ob man da Büsche haben kann.

Ich habe im Übrigen, ich wohne ja in der Gegend, Sie kennen sich aber wahrscheinlich noch besser aus, doch festgestellt, dass da jetzt wieder mehr Leute auf dem Rasen liegen und in der Sonne und das genießen, weil es einfach auch weniger riecht, ohne um das weiter zu beschreiben.

So, ich lasse es mal dabei bewenden mit der Antwort zu Ihrer ersten Frage.

zu Frage 2: Mit dem Rio-Grande, ja, das ist natürlich schwierig. Auf der einen Seite gibt es die Ausstellung, ich habe sie mir angeguckt, Bizim-Kiez, die empfehlenswert ist, die viele Fotos und zeigt ja auch noch mal die Aktivitäten der Menschen im Kiez, die sich wehren gegen die Verdrängung. Auf der anderen Seite haben eine bezirkliche Immobilie, einen Gewerbebetrieb, also ein Restaurant in dem Fall, der diese Fläche gerade jetzt, wo im Sommer viele Menschen draußen sitzen möchten, ein bisschen vollgestellt hat. Das ist nicht in Abrede zu stellen, aber man kommt durch. Ich habe auch gerade gesehen, die Kanufahrer, die auch über das Bezirksmuseum kommen, die bieten ja die Fahrten an, die sind auch aufs Wasser gekommen, das war jetzt nicht so problematisch, dass die wirklich behindert worden wären. Ansonsten redet man miteinander und es kommt ja auch wirklich nicht so oft vor.

zu Frage 3: Die Frage mit dem Investor, also das kann ich jetzt natürlich nicht konkret beantworten, weil Sie keine Adresse angegeben haben. Prinzipiell geht es erst mal gar nicht, dass man tragende Wände versetzt, wenn man keine Baugenehmigung hat. Egal, ob das mit oder ohne Wärmeschutz ist, also wenn das ohne Baugenehmigung erfolgt ist, müssten wir es wissen, dann kann ich die Bauaufsicht hinschicken und den Bau stoppen lassen, aber das geht nicht ohne Adresse, okay? Aber das können wir nicht zulassen, das ist klar.

zu Frage 4: Das ist ja eigentlich, glaube ich, ich habe jetzt die Drucksachennummer nicht so im Kopf, der sogenannte Kneipenbebauungsplan, ist er nicht … § 15, ach so, das ist die Baunutzungsverordnung, § 15. Davon habe ich ja schon mal Gebrauch gemacht im Graefekiez und eine Gastronomie untersagt. Ich kann schon mal ankündigen, wir sind gerade dabei, eine weitere gastronomische Einrichtung zu versagen in der Skalitzer Straße, ich kann Ihnen die Adresse jetzt aber nicht sagen.

Ich habe angeordnet, dass jede Kneipenbeantragung im Wrangelkiez, im Boxhagener Bereich und im Bereich der Reichenberger Straße bei mir über den Tisch geht und gucke mir das ganz genau an, ob man es versagen kann oder nicht. Das ist natürlich auch schwierig, wenn sie jetzt eine Gastronomieeinrichtung haben mit vielleicht 30 Sitzplätzen im Innenbereich, da können Sie schlecht sagen, das Gebiet kippt. Das Problem ist aber, dass die natürlich dann massige Außengastronomieplätze beantragen, die beantrage …, die gebe aber nicht ich, sondern das ist ein anderer Bereich, das ist also beim Ordnungsamt und die müssen dann gucken, wieweit sie den genehmigen ..., das genehmigen müssen oder nicht, da habe ich keinen Einfluss.

Wir geben uns wirklich Mühe und wir werden das auch noch verstärken. Das kann ich auch sagen, ich beobachte das auch mit Sorge. Wir haben, jetzt sage ich doch noch mal was zu dem anderen, zum Kneipenbebauungsplan, die Studie in Auftrag gegeben für den Reichenberger Kiez und wir haben parallel mit eigenen Kräften auch schon mal geguckt und der Kollege Dr. Beckers hat es über eine beauftragte Firma gemacht, also im Boxhagener-Bereich zu gucken, wie viel ist da, wo ist die Grenze, wo kann man einschreiten. Wir sind aber noch nicht soweit, dass wir da Ergebnisse präsentieren können. Ja, soweit erst mal.

Herr Mann: Ich beschränke mich mal auf einen Punkt, auf den Rio-Grande, der ist mir so …, also ich wohne da seit 35 Jahren. Ich muss mich auf die Frage konzentrieren, nicht so viel erzählen. Ist Ihnen bekannt oder ist dem Bezirksamt bekannt, dass es einen Vertrag gibt zwischen den Rio-Grande-Betreiber und der Firma Schweitzer, Familie Schweitzer und dem Bezirksamt, wo u.a. drinsteht, dass auf geschlossene Veranstaltungen nur fünf Mal im Monat, jetzt haben wir schon sechs, der Monat ist noch lange nicht vorbei, ist Ihnen bekannt, dass der Herr Thomas, mit dem habe ich heute telefoniert, der ist glaube ich zuständig  für diesen Vertrag, der hat dem Betreiber eine Mail geschickt, eine Mail, die Mail kam zurück nach dem Motto wir sorgen dafür, dass der Zugang …, es gibt eigentlich nur zwei Zugänge, aber benutzt wird nur einer, weil der andere völlig vollgestellt ist von Rio-Grande, den einen und auch der wird jetzt so behindert, dass man, wenn man oben guckt, dann denkt man, da kommt man gar nicht durch, alles voll Liegestühle. Ist Ihnen bekannt, dass da sich nichts dran verändert hat?

zu Nachfrage 1: Ja, das kann ich Ihnen jetzt leider nicht beantworten, weil es im Bereich des Immobilienservices liegt und den Kollegen kann ich jetzt auch gerade nicht fragen, also das können wir vielleicht hinterher klären.