Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Was unternimmt der Bezirk gegenwärtig um die bestehenden Beeinträchtigungen rund um die Schöneberger Brücke zu beheben, bzw. was wird unternommen um den zukünftig drohenden Verkehrskollaps mit Beginn der Bauarbeiten rund um das geplante Bauvorhaben „Urbane Mitte“ zu verhindern?

2. Wie will der Bezirk das vorprogrammierte noch größere Chaos während der wahrscheinlich einige Jahre dauernden Bauzeit in den Griff bekommen?

3. Ist zur Ent­lastung der kleinen Straßen und der B96 (Hallesches /Tempelhofer Ufer) eine Baustraße, die den Baustellenverkehr aufnehmen kann, westlich des Parkhauses entlang des Parks mit bauzeitlichem Entzug von Flächen des Parks am Gleisdreieck vor­gesehen bzw. möglich?

4. Wie wird die Sicherheit der Kinder in der Baustellenlogistik zur "Urbanen Mitte" berücksichtigt und bei dem während der Bauphasen erheblich erhöhtem Verkehrsaufkommen gewährleistet werden?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Wir haben hier im Bereich der Luckenwalder Straße und auch der Schöneberger Brücke erschwerte Bedingungen durch die Messe, die dort … oder die Messen, die dort regelmäßig stattfinden, und aufgrund auch Ihrer Beschwerden, die Sie vorgetragen hatten, ja einen runden Tisch einberufen, um über die unterschiedlichen Aspekte zu sprechen und Lösungsmöglichkeiten und hatten uns auch verabredet, dass das Richtung Jahresende fortgeführt werden soll, wenn vielleicht dann schon die ersten Dinge erfolgt sind bzw. Überlegungen angestellt wurden, Alternativen auch, wie man mit dem zunehmenden Verkehr, insbesondere auch dem Parkverkehr an dieser Stelle, umgehen kann.

Wir haben als Grünflächen … oder Straßen-/Grünflächenamt die Poller, so wie versprochen bei dieser ersten Runde am Tisch, gesetzt. Das, glaube ich, haben Sie gesehen. Also wir haben es echt durchgepollert von vorne bis hinten und da gibt es praktisch keine Möglichkeit mehr, auf dem Gehweg an der Kanalseite zu parken. Das ist also ein erstes konkretes Ergebnis.

zu Frage 2: Was die Frage der Bebauung angeht mit der Urban-Mitte ist es so, die Bauherren, Vorhabenträger für die urbane Mittel erstellen derzeit ein Verkehrsgutachten. Das bezieht sich erst mal auf die Wirkung der Baumaßnahme als solcher. Zum jetzigen Zeitpunkt, da auch die ganzen Verfahren noch nicht durchgelaufen sind, auch die Bürgerbeteiligung, die noch mal stattfindet und da können Sie übrigens auch noch  mal Beiträge leisten und Bedenken vortragen und Wünsche äußern. Da wir das alles noch nicht wissen, vom Ergebnis kann man jetzt eine Baulogistikplanung noch nicht wirklich durchführen, also das ist einfach zu früh, da muss man warten.

zu Frage 3: Zur Entlastung der kleinen Straßen mit dem Baustellenverkehr, das  geht eigentlich in die gleiche Richtung. Wir wissen im Moment jetzt auch noch nicht, wann Baubeginn sein wird bei dem ehemaligen oder nicht ehemaligen, bei den … ja, beim Parkhaus. Also bei dem mehrstöckigen Parkhaus, wo eine Etage abgetragen werden soll, wo dann die Strecke der S21 entlang geführt werden soll. Wann das passiert, weiß ich nicht, die werden Bauverkehr produzieren. Ob man da eine Straße schaffen kann, die für beide Baumaßnahmen genutzt werden kann, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Es ist wirklich sehr früh. Also vielleicht können wir uns vereinbaren, dass wir bei der nächsten Runde zum Jahresende an dem runden Tisch die Fragen noch mal aufwerfen und präzise dann an diejenigen weitergeben, die Antworten hoffentlich dann auch liefern können.

Das gleiche gilt letzten Endes auch für die Baustellenlogistik und die Sicherheit der Kinder. Also das Ordnungsamt war ja bei dem runden Tisch auch dabei und hat gesagt, sie wollen also noch mal genau gucken, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Überquerung der Straße für die Kinder insbesondere zu erleichtern.

Ja, soweit von mir.

Frau Ohlwein: Hallo. Sie baten uns ja, bis zum Ende des Jahres zu warten. Wir wurden allerdings zwischenzeitlich über eine anscheinend beschlossene Einbahnstraßenregelung schon informiert, die ausdrücklich gegen den Wunsch und Willen der Einwohner festgelegt ist. Deswegen möchte ich noch mal die Frage wiederholen, was denn bisher unternommen wurde und gerne, warum gegen unseren Willen?

zu Nachfrage 1: Also mir ist es nicht bekannt, tut mir leid. Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Beckers was sagen kann. Dem ist es auch nicht bekannt. Das werden wir noch mal getrennt aufnehmen und nachfragen. Also ich glaube fast, dass das ein Missverständnis ist. Gut, wir klären es, aber es ist heute nicht und hier nicht zu klären. Ja, wir können ja einen Termin machen.