Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
Gremium: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
Datum: Di, 11.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: außerordentliche
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 23.09.2014      
Ö 3  
Schließung des Bürgeramtes Schlesische Straße 27a / Kapazitätsausbau in den verbleibenden Bürgerämtern! Gast: BezStR Herr Mildner-Spindler
Enthält Anlagen
DS/0859/IV  
Ö 4  
Vorübergehende Schließung des Bürgeramts 2, Schlesische Straße Gast: BezStR Herr Mildner-Spindler  
Enthält Anlagen
DS/1260/IV  
Ö 5  
Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien Gast: BezStR Herr Mildner-Spindler  
Enthält Anlagen
DS/1102/IV  
Ö 6  
Übertragung der Immobilie Schlesische Str. 27B im Rahmen eines Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrages an die GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH  
Enthält Anlagen
DS/1311/IV  
Ö 7  
Jugendfreizeitschiff zum Höchstpreis veräußern!  
Enthält Anlagen
DS/1319/IV  
Ö 8  
Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern  
Enthält Anlagen
DS/1321/IV  
Ö 9  
Bürgerbeteiligung stärken  
Enthält Anlagen
DS/1326/IV  
Ö 10  
Kein Raum für Übergriffe - Präventions-Kampagne gegen sexistische, homophobe und rassistische Übergriffe in öffentlichen Gebäuden!  
Enthält Anlagen
DS/1365/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, um Vorfällen von Gewalt, insbesondere sexualisierten, homophoben und rassistischen Übergriffen in öffentlichen Gebäuden des Bezirks zu begegnen.

Dazu soll eine Kampagne entwickelt werden, die auf diese Problematik aufmerksam macht, zugleich aber auch Ansprechpartner*innen benennt, die schnell helfen und qualifiziert beraten können.

 

Begründung:

 

Rathäuser und andere öffentliche Gebäude dürfen nicht zu „Angsträumen“ werden. Um dies zu verhindern, sollten zuallererst Besucher*innen und Mitarberter*innen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit für diese Thematik sensibilisiert werden.

Ein Vorbild kann die „Kein Raum für Übergriffe“-Plakatkampagne im Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität zu Berlin sein. Hier wird sexualisierte Gewalt verurteilt, aber es werden auch Ansprechpartner*innen und Handlungsstrategien benannt.

http://www.ub.hu-berlin.de/shared/news/bereiche/oeffentlichkeit/kampagne-gegen-sexualisierte-diskriminierung-und-gewalt-im-grimm-zentrum-gestartet

Ebenso publizierte die Gleichstellungsbeauftragte der Universität Hannover eine mehrsprachige Handreichung, die sich mit sexualisierter Belästigung auseinandersetzt: www.gleichstellungsbuero.uni-hannover.de/1957.html .

 

 

29.10.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,

Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit,

Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer (federführend)

 

 

Queer 10.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, um Vorfällen von Gewalt, insbesondere sexualisierten, homophoben und rassistischen Übergriffen in öffentlichen Gebäuden des Bezirks zu begegnen.

Dazu soll eine Kampagne in Zusammenarbeit mit dem Personalrat entwickelt werden, die auf diese Problematik aufmerksam macht, zugleich aber auch Ansprechpartner*innen benennt, die schnell helfen und qualifiziert beraten können.

 

 

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, um Vorfällen von Gewalt, insbesondere sexualisierten, homophoben und rassistischen Übergriffen in öffentlichen Gebäuden des Bezirks zu begegnen.

Dazu soll eine Kampagne in Zusammenarbeit mit dem Personalrat entwickelt werden, die auf diese Problematik aufmerksam macht, zugleich aber auch Ansprechpartner*innen benennt, die schnell helfen und qualifiziert beraten können.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit

 

 

Int 14.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    29.10.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.20 - überwiesen
   
   
    11.11.2014 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 10 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    10.12.2014 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    17.12.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    22.06.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.14 - überwiesen
   
   
    20.07.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11  
Nutzung freiwerdender Mittel aus der BAFÖG-Novelle für die Sanierung von Schulen  
Enthält Anlagen
DS/1368/IV  
Ö 12  
Angemessene Gebühren für das öffentliche Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/1370/IV  
Ö 13  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 14  
Verschiedenes      
               
 
 

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