Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Datum: Mi, 04.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Begegnungszone Bergmannkiez Gast: Herr Wohlfarth von Alm - SenStadt - VII B 1 -      
Ö 2.1  
Sperrung Zossener Straße / Begegnungszone Bergmannstraße  
Enthält Anlagen
DS/0934/IV  
Ö 3  
Immobilien im Bezirk      
Ö 4     Verkehr      
Ö 4.1  
Beruhigte Kiezstraße - in der Manteuffelstraße entsteht Platz für Begegnung, Gärtnern, Spiel und Aufenthalt  
DS/0886/IV  
Ö 4.2  
Bürgerbeteiligung an der Neugestaltung des Rudolfplatzes
Enthält Anlagen
DS/0671/IV  
Ö 4.3  
Park and Ride ist kein Modell für die Innenstadt - Langzeitparken in der Nähe des Ostbahnhofs verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0876/IV  
Ö 4.4  
Sicherung des Verkehrsweges zwischen der Jens-Nydahl-Schule und Gustav-Meyer-Schule  
DS/0883/IV  
Ö 4.5  
Benutzbarkeit des Radweg Wiener Str. gewährleisten  
Enthält Anlagen
DS/0946/IV  
Ö 5     Parkraumbewirtschaftung      
Ö 5.1  
Parkraumbewirtschaftung unmittelbar am Ostbahnhof auf das Wochenende ausdehnen
DS/0877/IV  
Ö 6     Umwelt      
Ö 6.1  
Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0717/IV  
Ö 6.2  
Baumfällungen am Spielplatz zwischen Baerwaldstr. 35 und Schleiermacherstr.  
Enthält Anlagen
DS/0928/IV  
Ö 6.3  
Hundekot auf der Wendenwiese  
Enthält Anlagen
DS/0936/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird aufgefordert zu prüfen, ob in der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage Wendenwiese aus hygienischen Gründen Tütenspender aufgestellt werden können, die den Hundehaltern die Kotentsorgung erleichtert. Auch soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, inwieweit das Ordnungsamt durch verstärktes Ahnden dieser Ordnungswidrigkeit zu einer hygienischeren Wendenwiese beitragen könnte.

Der BVV ist bis zur Januarsitzung zu berichten.

 

Begründung:

 

Da sich die öffentliche Grün- und Erholungsanlage "Wendenwiese" auf der Halbinsel Stralau zunehmend zu einem Hundeauslaufgebiet entwickelt, finden sich dort vermehrt auch deren Hinterlassenschaften. Die Tütenspender könnten - sofern gut sichtbar aufgestellt - in Verbindung mit der verstärkten Ahndung des Hinterlassens der Hinterlassenschaften durch das Ordnungsamt zu einer Minderung dieses Problems führen.

 

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt (federführend).

 

 

WiO 21.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

   
    27.11.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.52 - überwiesen
   
   
    04.12.2013 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 6.3 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    21.01.2014 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    29.01.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.41 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6.4  
Baumfällungen  
Enthält Anlagen
DS/0937/IV  
Ö 6.5  
Baum- und Strauchbewuchs Viktoriapark vor dem Schinkeldenkmal  
Enthält Anlagen
DS/0938/IV  
Ö 6.6  
Grünfläche in der Revaler Straße 18 sichern  
Enthält Anlagen
DS/0947/IV  
Ö 7  
Baumaßnahmen im Bezirk      
Ö 8  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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