Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Datum: Mi, 13.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 23.01. und 20.02.2013      
Ö 3  
Eastside Gallery - Sachstandsbericht      
Ö 3.1  
Die East Side Gallery darf nicht zum Gartenmäuerchen für Hochhäuser werden  
DS/0635/IV  
Ö 4  
Köpenicker Str. 21-29      
Ö 4.1  
Günstige Wohnungen am Spreeufer - Überzogene Umsiedlungsrendite stoppen!  
DS/0583/IV  
Ö 5     Wohnen      
Ö 5.1  
Neufassung der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: "Bergmannstraße-Nord", "Boxhagener Platz", "Chamissoplatz", "Graefestraße", "Hornstraße", "Luisenstadt"  
Enthält Anlagen
DS/0589/IV  
Ö 5.2  
Gutachten zu städtebaulichen Kriterien in den Erhaltungsgebieten Luisenstadt, Luisenstadt/Bethaniendamm und Luisenstadt/Segitzdamm im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0553/IV  
Ö 5.3  
Kappungsgrenze für Mieterhöhungen  
Enthält Anlagen
DS/0575/IV  
Ö 5.4  
Zum Verkauf stehendes Immobilienensemble Frankfurter Tor 8A/ Warschauer Str. 5-8  
Enthält Anlagen
DS/0577/IV  
Ö 5.5  
Vorrang für Wohnungsbau  
DS/0578/IV  
Ö 5.6  
Mehr Wohnraum für Studierende in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen!  
DS/0579/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen künftiger Neubauvorhaben, ggf. auch im Rahmen von Umnutzungen, zusätzlicher Wohnraum für Studierende geschaffen wird. Dabei ist u.a. zu prüfen, ob sich von den zahlreichen Grundstücken des Liegenschaftsfonds im Bezirk auch einige für derartige Vorhaben eignen. Zudem ist der Kontakt zum Studentenwerk Berlin aufzunehmen, um gemeinsam zu erörtern, inwiefern die Errichtung von neuem preisgünstigen Wohnraum für Studierende auch in Friedrichshain-Kreuzberg möglich ist. Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Mai 2013 zu berichten.

 

Begründung:

 

Die Anzahl der Studierenden in Berlin ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Eine Trendumkehr ist nicht abzusehen. Die vom Studentenwerk bereit gestellten Wohnmöglichkeiten sind nicht ausreichend. Es gibt lange Wartelisten. Daher sollte gemeinsam mit dem Studentenwerk und ggf. mit weiteren Akteuren geprüft werden, ob es Bauflächen im Eigentum des Landes Berlin gibt, die sich für Bauvorhaben für diese Zielgruppe eignen. Studentisches Wohnen muss auch in der Innenstadt möglich bleiben.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten.

 

 

StadtQM 03.04.2013

Änderungsantrag der SPD

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass zusätzlicher Wohnraum für Studierende geschaffen wird.

 

Hierzu ist u. a. zu prüfen, ob sich von den zahlreichen Grundstücken des Liegenschaftsfonds im Bezirk auch einige für derartige Vorhaben eignen. Zur Umsetzung ist der Kontakt zum Studentenwerk Berlin aufzunehmen, um gemeinsam zu erörtern, inwiefern die Errichtung von neuem preisgünstigen Wohnraum für Studierende auch in Friedrichshain-Kreuzberg möglich ist.

 

Ferner ist mit den städtischen Wohnungsunternehmen zu erörtern, ob in ihrem Bestand, ggf. auch im Rahmen von Umnutzungen Studentenwohnungen geschaffen werden können.

 

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Mai 2013 zu berichten.

 

 

StadtQM 17.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass zusätzlicher  bezahlbarer Wohnraum für Studierende durch das Studentenwerk Berlin geschaffen wird.

 

Hierzu ist u. a. zu prüfen, ob sich von den zahlreichen Grundstücken des Liegenschaftsfonds im Bezirk auch einige für derartige Vorhaben eignen. Zur Umsetzung ist der Kontakt zum Studentenwerk Berlin aufzunehmen, um gemeinsam zu erörtern, inwiefern die Errichtung von neuem preisgünstigen Wohnraum für Studierende auch in Friedrichshain-Kreuzberg möglich ist.

 

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2013 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass zusätzlicher  bezahlbarer Wohnraum für Studierende durch das Studentenwerk Berlin geschaffen wird.

 

Hierzu ist u. a. zu prüfen, ob sich von den zahlreichen Grundstücken des Liegenschaftsfonds im Bezirk auch einige für derartige Vorhaben eignen. Zur Umsetzung ist der Kontakt zum Studentenwerk Berlin aufzunehmen, um gemeinsam zu erörtern, inwiefern die Errichtung von neuem preisgünstigen Wohnraum für Studierende auch in Friedrichshain-Kreuzberg möglich ist.

 

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2013 zu berichten.

   
    27.02.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.2 - überwiesen
   
   
    13.03.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 5.6 - vertagt
   
   
    24.04.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6  
Bauanträge - aus vorangegangen Sitzungen -      
Ö 7  
Bauanträge - neu -      
Ö 8  
Bauanträge - Listen vom 11./18./25.02./04.03. und 11.03.2013 -      
Ö 9  
Bürgerbeteiligungsmittel A) Projektantrag Bürgerkomitee Weberwiese B) Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal      
Ö 10  
optional - kurzfristige Vorlagen aus dem Bezirksamt      
Ö 11  
Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 und die Flurstücke 522 und 373 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über den Erlass des Bebauungsplanes V-14-3  
Enthält Anlagen
DS/0591/IV  
Ö 12  
Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Kynaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg  
Enthält Anlagen
DS/0593/IV  
Ö 13  
Bebauungsplan V-44 für die Grundstücke Lange Straße 44 - 54, Straße der Pariser Kommune Flurstück 147, Erich- Steinfurth- Straße 1 - 10 und dem Hermann-Stöhr-Platz im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0594/IV  
Ö 14  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 15  
Verschiedenes      
Ö 15.1  
BPlan 7-1 VE (DS/0519/XIX der BVV TS)      
               
 
 

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