Auszug - Die East Side Gallery darf nicht zum Gartenmäuerchen für Hochhäuser werden  

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE:

1.      Absatz 1
Seit Ende Februar protestieren Bürgerinnen und Bürger sowie unterschiedliche Initiativen und Gruppierungen gegen die Öffnung der ehemaligen Berliner Mauer an der Mühlenstraße und die geplante spreeseitige Bebauung. Der Protest ging um die Welt, selbst in der New York Times wurde über die East Side Gallery berichtet.

Der Änderungsantrag wird von den Antragstellern übernommen.
 

2.      Absatz 2
Auch wir Bezirksverordnete waren über die Arbeiten an der Mauer zum jetzigen Zeitpunkt überrascht und hätten eine rechtzeitige Information über den Abschluss eines Erschließungsvertrages durch den Bezirksbürgermeister erwartet. Doch wir wollen nicht weiter in die Vergangenheit schauen, sondern den Blick gemeinsam in die Zukunft richten und die aktuelle mediale Aufmerksamkeit dafür nutzen, dass an diesem Ort endlich eine Kehrtwende in der Stadtplanung gemacht wird.

Der Änderungsantrag wird abgelehnt (Ja-6, Nein-6, E-1)

1. Absatz 3
   Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich, wie das Bezirksamt, schon länger dafür ein, dass der ehemalige Todesstreifen hinter der East Side Gallery nicht bebaut wird. Wir wollen auf den 150 Metern weder ein Hochhaus noch einen 120 Meter langen Gebäuderiegel. Diese Bebauung auf dem schmalen Grünstreifen zwischen East Side Gallery und Spreeufer würde die historische Hinterlandmauer mit der East Side Gallery im Angesicht dieser Betongebirge nur noch als Vorgartenmauer erscheinen lassen. Diese Art der Bebauung widerspricht darüber hinaus dem erfolgreichen Bürgerentscheid von 2008 und würde die beiden Parks am Spreeufer trennen, die in den letzten Jahren realisiert werden konnten. Deswegen haben wir schon im vergangenen Herbst beschlossen, dass dort statt der Baufläche eine durchgehende öffentliche Grünfläche entstehen soll. Denn nur so können wir auch den Erhalt der East Side Gallery garantieren. Auch wenn der Eigentümer heute sagt, ihm reiche der Zugang über das Nachbargrundstück. Wer garantiert, dass er das auch noch im nächsten Jahr so sieht?
   
   Der Änderungsantrag wird von den Antragstellern übernommen.

Die Fraktion der CDU kündigt zur BVV eine eigene Textfassung an.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, die Resolution mit den Änderungen in den Absätzen 1 und 3 anzunehmen.