Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat zu bitten, über eine Gesellschafteranweisung die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu beauftragen, den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz für den weiteren Aufenthalt ein festes Gebäude zur Verfügung zu stellen. In Frage käme beispielsweise das alte Moabiter Krankenhaus.
Begründung:
Die Situation der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz ist bekannt. Sie droht sich mit sinkenden Temperaturen zu verschlimmern und macht eine Unterbringung in einem festen Gebäude erforderlich. Die sich in 100prozentigem Landeseigentum befindliche BIM verfügt über eine Reihe von Gebäuden, die für eine Unterbringung genutzt werden könnten. Die BIM, eine privatrechtlich organisierte, auf Gewinn verpflichtete Gesellschaft weigert sich aber bisher diese zur Verfügung zu stellen. Daher ist eine Anweisung des Eigentümers, vertreten durch den Berliner Senat, erforderlich.
BVV 18.09.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit.
Int 26.09.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat aufzufordern, über eine Gesellschafteranweisung die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu beauftragen, den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz für den weiteren Aufenthalt ein zu Wohnzwecken geeignetes festes Gebäude zur Verfügung zu stellen. In Frage käme beispielsweise das alte Moabiter Krankenhaus.
BVV 23.10.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat aufzufordern, über eine Gesellschafteranweisung die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu beauftragen, den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz für den weiteren Aufenthalt ein zu Wohnzwecken geeignetes festes Gebäude zur Verfügung zu stellen. In Frage käme beispielsweise das alte Moabiter Krankenhaus.
BVV 26.03.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 26.03.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
