Auszug - Flüchtlinge auf dem Oranienplatz  

 
 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
TOP: Ö 9
Gremium: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 26.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0871/IV Flüchtlinge auf dem Oranienplatz
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Jösting-Schüßler, LotharJaath, Kristine
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Dringlichkeitsantrag

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag mit Änderungen zu beschließen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat aufzufordern, über eine Gesellschafteranweisung die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu beauftragen, den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz für den weiteren Aufenthalt ein zu Wohnzwecken geeignetes festes Gebäude zur Verfügung zu stellen. In Frage käme beispielsweise das alte Moabiter Krankenhaus.

 
 

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