Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um mehr Wohnraum als bisher für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. In die Prüfungen sind auch Liegenschaften des Bezirksamtes und des Liegenschaftsfonds in Friedrichshain-Kreuzberg einzubeziehen. Das besondere Augenmerk sollte auch dem Wohnungsbestand der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sowie weiterer Wohnungsunternehmen gelten. Die Prüfungen sind auch in einem Zusammenhang zu sehen mit weiteren Drucksachen der BVV, die darauf abzielen, die Genehmigung zur Errichtung neuer Wohnungen im Rahmen städtebaulicher Verträge mit Belegungsrechten für das Bezirksamt zu verknüpfen.
Begründung:
In Berlin besteht derzeit ein eklatanter Mangel an Wohnraum für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen. Die Notsituation verschärft sich ständig und eine Entspannung ist nicht abzusehen. Sinnvoll und menschenwürdig ist vorrangig die Unterbringung in separaten Wohnungen. Die Unterbringung gar in "Zeltstädten" oder Containern kann keine Lösung sein.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um mehr Wohnraum als bisher für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. In die Prüfungen sind auch Liegenschaften des Bezirksamtes und des Liegenschaftsfonds in Friedrichshain-Kreuzberg einzubeziehen. Das besondere Augenmerk sollte auch dem Wohnungsbestand der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sowie weiterer Wohnungsunternehmen gelten. Die Prüfungen sind auch in einem Zusammenhang zu sehen mit weiteren Drucksachen der BVV, die darauf abzielen, die Genehmigung zur Errichtung neuer Wohnungen im Rahmen städtebaulicher Verträge mit Belegungsrechten für das Bezirksamt zu verknüpfen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 18.09.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließen:
Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste (federführend).
SozBüD 16.10.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 23.10.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
