Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
Datum: Do, 17.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
EU-Förderperiode 2014-20: Aktueller Stand der Vorbereitungen und Auswirkungen für den Bezirk Gast: Herr Kesting, EU-Beauftragter Friedrichshain-Kreuzberg      
Ö 3  
Parkraumbewirtschaftung südl. Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/0257-01/IV  
Ö 4  
Arbeitsmarktprogramm 2013  
Enthält Anlagen
DS/0466/IV  
Ö 5  
Verbesserung der Verkehrssituation an der Eisenbahnmarkthalle
Enthält Anlagen
DS/0817/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor den beiden Seiten der Markthalle IX (Eisenbahnstraße, Pücklerstraße) unverzüglich insbesondere durch Umbaumaßnahmen im Straßenraum:

 

-          die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder deutlich zu verbessern und damit u. a. die schmalen Gehwege in der Eisenbahnstraße zu entlasten;

-          die Anlieferung zu erleichtern, in dem die Kfz-Stellplätze vor der Markthalle entfernt werden;

-          die Aufenthaltsqualität des Straßenraums und die Straßengestaltung zu verbessern und vor der Markthalle Platzsituationen zu schaffen;

-          die Höchstgeschwindigkeiten vor der Markthalle zumindest auf Gebäudelänge der Markthalle auf Tempo 10 km/h zu beschränken,

 

Für die Kreuzungsbereich der Eisenbahn- und Pücklerstraße soll durch Gehwegvorstreckungen und Baumscheiben die Querung für Fußgänger erleichtert werden. Im Abschnitt zwischen Wrangelstraße und Köpenicker Straße soll durch Fahrbahnverengungen und Aufpflasterungen (oder gleich wirksame Maßnahmen) in Verbindung mit der Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h das Rasen, insbesondere die Raserei vor der Kita in der Pücklerstraße erschwert werden.

 

Die weiteren Planungen sollen sich an den Vorschlägen der Anwohnerinitiative Cuvrystraße und der Markthallen-Betreiber orientieren und mit diesen abgestimmt werden. Es sind unverzüglich Mittel aus dem Programm Stadtumbau-West zu beantragen, damit erste Maßnahmen spätestens 2014 begonnen werden können.

 

Der BVV ist bis November 2013 zu berichten.

 

Begründung:

 

Die Eisenbahnmarkthalle erfreut sich wieder großer Beliebtheit und hat durch neue Nutzungskonzepte weit über ihren Einzugsbereich hinaus neue Zielgruppen erfasst. Durch die verstärkte Nutzung kommt es jedoch zu Zielkonflikten. Diese sollen durch die im Antrag benannten Maßnahmen aufgefangen werden.

 

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

 

UVKI 09.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob

 

-          die Höchstgeschwindigkeiten vor der Markthalle zumindest auf Gebäudelänge der Markthalle auf Tempo 10 km/h beschränkt werden kann.
 

-          Im Abschnitt zwischen Wrangelstraße und Köpenicker Straße durch Fahrbahnverengungen und Aufpflasterungen (oder gleich wirksame Maßnahmen) in Verbindung mit der Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h das Rasen, insbesondere die Raserei vor der Kita in der Pücklerstraße erschwert werden kann.

 

Der BVV ist bis Januar 2014 zu berichten.

 

 

PHI 22.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob

 

-          die Höchstgeschwindigkeiten vor der Markthalle zumindest auf Gebäudelänge der Markthalle auf Tempo 10 km/h beschränkt werden kann.
 

-          Im Abschnitt zwischen Wrangelstraße und Köpenicker Straße durch Fahrbahnverengungen und Aufpflasterungen (oder gleich wirksame Maßnahmen) in Verbindung mit der Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h das Rasen, insbesondere die Raserei vor der Kita in der Pücklerstraße erschwert werden kann.

 

Der BVV ist bis Januar 2014 zu berichten.

 

 

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob

 

-          die Höchstgeschwindigkeiten vor der Markthalle zumindest auf Gebäudelänge der Markthalle auf Tempo 10 km/h beschränkt werden kann.
 

-          Im Abschnitt zwischen Wrangelstraße und Köpenicker Straße durch Fahrbahnverengungen und Aufpflasterungen (oder gleich wirksame Maßnahmen) in Verbindung mit der Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h das Rasen, insbesondere die Raserei vor der Kita in der Pücklerstraße erschwert werden kann.

 

Der BVV ist bis Januar 2014 zu berichten.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

BVV 27.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt,

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

 

 

UVKI 11.05.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 25.05.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    11.09.2013 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 11 - vertagt
   
   
    19.09.2013 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
    Ö 8 - vertagt
   
   
    09.10.2013 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    17.10.2013 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    22.10.2013 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 11 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    23.10.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
   
    27.01.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.4 - überwiesen
   
   
    08.03.2016 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    11.05.2016 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 2.2.4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    25.05.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6  
Winterquartier für Flüchtlinge am Oranienplatz (Behandlung im Ausschuss auf Antrag der Fraktion der PIRATEN)  
DS/0873/IV  
Ö 7  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 8  
Verschiedenes      
               
 
 

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