Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Herr Dr. Beckers, WiFöL und OrdL berichten:

-              zum Steuerungsausschuss BBWA:

. Geschäftsordnung wurde geändert,

. die Arbeitskreise sind jetzt stimmberechtigt,

. Neuerung: TDU und FKU wurden vom Stimmrecht ausgenommen und sind nun

              beratende Mitglieder,

-              zur Nutzung freier Räumlichkeiten an Schulen:

. freistehende Räume an den Schulen belasten sehr stark den Schulbereich,

. das Defizit beträgt rund 1,5 Mio. ?, welches im Bereich nicht anderweitig aufgelöst

              werden kann,

. daher ist ein Projekt im Rahmen einer wirtschaftsdienlichen Maßnahme angedacht,

              freie Räumlichkeiten an selbständige, freiberuflich tätige Personen wie z. B.

              Künstler bzw. an Kleinunternehmen zu vermieten,

. im Bezirk geht immer mehr kleinteiliger Gewerberaum verloren,

. daher ist diese Maßnahme aus Sicht der Wirtschaftsförderung zu befürworten,

-              zur Einrichtung eines zentralen Festplatzes und AG Sondernutzung:

. wird in der AG Sondernutzung diskutiert, die sich erstmals am 18.10. trifft,

. mit der Einrichtung sollen die Anwohner entlastet werden,

. Vorteil wäre u. a., dass der Festplatz mit entsprechender Infrastruktur wie

              Wasseranschlüssen und Toilettenanlagen ausgestattet werden könnte,

. Kiezfeste könnten allerdings kaum auf einen zentralen Festplatz umgesiedelt

              werden,

. die AG Sondernutzung ist im Bezirk ressortübergreifend eingerichtet, im Mittelpunkt  
              steht die zukünftige Nutzung von öffentlichen Straßenland sowie Grünflächen,

. ebenso ist in Zusammenarbeit mit dem Projekt lokal.leben ein bezirksübergreifender
              Austausch zu den Themen Lärm und Sondernutzungen geplant, hier ist eine
              Veranstaltung für Januar 2014 in Planung,

. ebenso soll in dieser Runde über das den Umgang mit dem Thema Tourismus in

              den Bezirken gesprochen werden.