Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die im Haushaltsplan 2020/11 durch Absenkung von Personalmitteln und Aufstockung von Transfermitteln haushalterisch quasi schon vollzogene Strukturmaßnahme im Bereich des § 11 KJHG zu überdenken und zurückzuziehen bis es eine Entscheidung im JHA und  in der BVV gibt.

Begründung:

Aufgrund des nach wie vor riesigen Defizits von über 6 Mill. Euro pro Jahr im Haushaltsplan und der anhaltenden politischen Diskussion wäre eine Vorwegnahme dieser umstrittenen Strukturmaßnahme dem jetzigen Stand der Diskussion nicht angemessen, zumal der Haushalt ja sowieso noch nicht am 23.9. beschlossen wird. Bei einer Zustimmung der zuständigen Gremien und schlussendlich der BVV zu der vorgeschlagenen Maßnahme könnte diese auch im Rahmen einer der nächsten Nachschiebelisten ihren Niederschlag im Haushalt finden. Alternativ könnten auch andere Einsparvorschläge Berücksichtigung finden, so dass der jetzt aktuelle Vorschlag nicht alternativlos im Raum stehen bleibt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in alle Ausschüsse ohne EBGO, RPA und SPREE überwiesen.

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen ff.

06.10.2009

JHA

Von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.