Drucksache - DS/1408-2/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die
im Haushaltsplan 2020/11 durch Absenkung von Personalmitteln und Aufstockung
von Transfermitteln haushalterisch quasi schon vollzogene Strukturmaßnahme im
Bereich des § 11 KJHG zu überdenken und zurückzuziehen bis es eine Entscheidung
im JHA und in der BVV gibt. Begründung: Aufgrund des nach wie vor riesigen
Defizits von über 6 Mill. Euro pro Jahr im Haushaltsplan und der anhaltenden
politischen Diskussion wäre eine Vorwegnahme dieser umstrittenen
Strukturmaßnahme dem jetzigen Stand der Diskussion nicht angemessen, zumal der
Haushalt ja sowieso noch nicht am 23.9. beschlossen wird. Bei einer Zustimmung
der zuständigen Gremien und schlussendlich der BVV zu der vorgeschlagenen
Maßnahme könnte diese auch im Rahmen einer der nächsten Nachschiebelisten ihren
Niederschlag im Haushalt finden. Alternativ könnten auch andere
Einsparvorschläge Berücksichtigung finden, so dass der jetzt aktuelle Vorschlag
nicht alternativlos im Raum stehen bleibt. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Drucksache wird in alle
Ausschüsse ohne EBGO, RPA und SPREE überwiesen. Ausschuss für Personal, Haushalt und
Investitionen ff. JHA Von der
antragstellenden Fraktion zurückgezogen. |
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