Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie jedem Flüchtling im Bezirk,
unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein
kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann.
Begründung:
Das
Berliner Integrationskonzept II erinnert an die Selbstverpflichtung des Senats
"zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden" (S.
83). Daher sollen "alle Flüchtlinge - auch potenziell Bleibeberechtigte,
die langjährig geduldet worden sind -, AsylbewerberInnen wie auch vollziehbar
ausreisepflichtige Personen und Personen ohne Aufenthaltsstatus (...) Zugangsrechte
zu Bildung (...)" (S. 85) erhalten. Der Bezirk sollte bei der Umsetzung
dieses Ziels die Rolle eines Schrittmachers übernehmen und die bisher
eingespielten hohen Zugangshürden absenken.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das
Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie jedem Flüchtling im Bezirk,
unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein
kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Kultur und Bildung
überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
