Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Aus Solidarität mit dem
jahrzehntelangen, gewaltlosen Widerstand der Tibeter gegen die chinesische
Besatzungspolitik und als Ausdruck des Protestes gegen die blutigen
Niederschlagung der tibetischen Protestbewegungen im Zusammenhang mit der
Ausrichtung der Olympischen Spiele durch die chinesische Polizei beauftragt die
BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt, an jeweils markanten
Verwaltungsgebäuden in beiden Bezirkshälften, während der Olympischen Spiele in
China öffentlichkeitswirksam die Tibetfahne zu zeigen.
Begründung:
Wir alle haben im Fernsehen, im Rundfunk
und in den Zeitungen die schlimmen Meldungen über die aktuellen Vorgänge in
Tibet gehört. Die Ausrichtung der Olympischen Spiele muss auch in der VR China
der Idee des Friedens und der
Völkerverständigung gerecht werden!
1950 wurde das bis dahin souveräne
Tibet von Truppen der Volksrepublik China besetzt und 1951 völkerrechtswidrig
annektiert. Am 10. März 1959 erhoben sich die Tibeter gegen die Okkupanten. Der
Aufstand wurde von den Chinesen brutal niedergeschlagen. Der Dalai Lama floh
ins Exil nach Indien. Mit ihm verließen 80.000 Tibeter ihre Heimat.
Die chinesische Polizei hat
offiziellen Angaben zufolge in der tibetischen Hauptstadt Lhasa seit Mitte
vergangenen Monats 953 Menschen festgenommen. Insgesamt wurden 93 Menschen als
Hauptverdächtige gesucht, 13 von ihnen seien bereits verhaftet worden, zitierte
die Nachrichtenagentur Xinhua den Gouverneur Tibets, Qiangba Puncog.
Gegen 403 Beteiligte sei offiziell
Haftbefehl erlassen worden. Nach offiziellen Angaben starben bei den Unruhen am
14. März in der tibetischen Hauptstadt Lhasa 19 Menschen. Die tibetische
Exilregierung spricht von etwa 140 Toten.
Mit der öffentlichen Aktion während
der Olympischen Spiele in China will die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die
Solidarität mit den unterdrückten Tibeter zum Ausdruck bringen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der
Antrag wird in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen
überwiesen.
27.05.2008
Ausschuss
für Personal, Haushalt und Investitionen
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag wird abgelehnt.
28.05.2008
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
