Drucksache - DS/0711/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Aus Solidarität mit dem jahrzehntelangen, gewaltlosen Widerstand der Tibeter gegen die chinesische Besatzungspolitik und als Ausdruck des Protestes gegen die blutigen Niederschlagung der tibetischen Protestbewegungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele durch die chinesische Polizei beauftragt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt, an jeweils markanten Verwaltungsgebäuden in beiden Bezirkshälften, während der Olympischen Spiele in China öffentlichkeitswirksam die Tibetfahne zu zeigen.

Begründung:

Wir alle haben im Fernsehen, im Rundfunk und in den Zeitungen die schlimmen Meldungen über die aktuellen Vorgänge in Tibet gehört. Die Ausrichtung der Olympischen Spiele muss auch in der VR China der Idee des Friedens und der

Völkerverständigung gerecht werden!

1950 wurde das bis dahin souveräne Tibet von Truppen der Volksrepublik China besetzt und 1951 völkerrechtswidrig annektiert. Am 10. März 1959 erhoben sich die Tibeter gegen die Okkupanten. Der Aufstand wurde von den Chinesen brutal niedergeschlagen. Der Dalai Lama floh ins Exil nach Indien. Mit ihm verließen 80.000 Tibeter ihre Heimat.

Die chinesische Polizei hat offiziellen Angaben zufolge in der tibetischen Hauptstadt Lhasa seit Mitte vergangenen Monats 953 Menschen festgenommen. Insgesamt wurden 93 Menschen als Hauptverdächtige gesucht, 13 von ihnen seien bereits verhaftet worden, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Gouverneur Tibets, Qiangba Puncog.

Gegen 403 Beteiligte sei offiziell Haftbefehl erlassen worden. Nach offiziellen Angaben starben bei den Unruhen am 14. März in der tibetischen Hauptstadt Lhasa 19 Menschen. Die tibetische Exilregierung spricht von etwa 140 Toten.

Mit der öffentlichen Aktion während der Olympischen Spiele in China will die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Solidarität mit den unterdrückten Tibeter zum Ausdruck bringen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.

27.05.2008

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

28.05.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.