Die BVV
Friedrichshain-Kreuzberg rügt die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von
Berlin Klaus Wowereit zu den bezirklichen Schulen, die er am Mittwoch, den
6.12. getätigt hat. Seine Antwort auf die Frage, ob er seine Kinder auf
Kreuzberger Schulen schicken würde, lautete: „Nein. Ich kann auch jeden
verstehen, der sagt, dass er da seine Kinder nicht hinschickt.“
Dies stellt eine
nicht akzeptable Abqualifizierung Kreuzberger Schulen dar. Es ist nicht
hinzunehmen, dass die engagierten Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen in
solcher Art stigmatisiert werden. Der Regierende Bürgermeister missachtet auch
die Anstrengungen von engagierten Kommunal- und LandespolitikerInnen aus
Friedrichshain-Kreuzberg, die sich parteiübergreifend seit vielen Jahren auf
dem Gebiet der Bildungs- und Jugendpolitik für eine Annäherung zwischen den
verschiedenen Kulturen und um die Integration von Jugendlichen mit
Migrationshintergrund engagieren.
Die Vielfalt der
Modelle und Konzepte gerade der Friedrichshain-Kreuzberger Kitas und Schulen
sind über die Grenzen Berlins bekannt und vorbildhaft. Das Modell „Wrangelkiez
macht Schule“ ist nur ein Beispiel dafür.
Ein Regierender
Bürgermeister sollte seiner Verpflichtung nachkommen, vorbildliche integrierte
Projekte der Schul- und Jugendarbeit zu unterstützen, statt Eltern zu
demotivieren, sich die teilweise hochattraktiven Leistungen und Angebote der
jeweiligen Einzugsgebiet-Grundschule genau anzuschauen.
Klaus Wowereit
fügt mit seinen Äußerungen der Kooperation zwischen AnwohnerInnen, Schulen und
anderen Trägern von Jugendeinrichtungen in Kreuzberg und dem gesamten Bezirk
einen erheblichen Schaden zu, fördert die Entsolidarisierung und konterkariert
das Konzept Soziale Stadt.
Die BVV ist sich
gemeinsam mit den handelnden AkteurInnen der bezirklichen Probleme im Bereich
der Bildung bewusst. Die BVV erwartetet deshalb, dass der Senat seiner
bildungspolitischen Verantwortung endlich gerecht wird.
Die finanziellen
Kürzungen im Bereich Schule und Jugendhilfe müssen ein Ende haben. Stadtgebiete
wie Friedrichshain-Kreuzberg mit sozial schwierigen Lebenslagen gerade für
Kinder, Jugendliche und ihre Familien, brauchen bessere finanzielle
Rahmenbedingungen, um die richtigen Ansätze weiterzuentwickeln, nötige Hilfen
zu gewähren und allen jungen Menschen gleiche Startchancen zu geben.
Die BVV
appelliert an Klaus Wowereit, neben den Problemen auch die
Problemlösungskonzepte in Friedrichshain-Kreuzberg zu berücksichtigen und den
Bezirk im Rahmen von Wertausgleich und Qualitätsentwicklung entsprechend auszustatten.
Die BVV
Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Regierenden Bürgermeister von Berlin auf,
sich vor Ort über die Bildungssituation im Bezirk schnellst möglich umfassend
zu informieren und sich in der Januarsitzung 2007 der Diskussion in der BVV zu
stellen.
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
13. Dezember 2006
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV
Friedrichshain-Kreuzberg distanziert sich vehement von den Aussagen des
Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit zu den bezirklichen
Schulen, die er am Mittwoch, dem 6.12.2006, getätigt hat. Seine Antwort auf die
Frage, ob er seine Kinder auf Kreuzberger Schulen schicken würde, lautete:
„Nein. Ich kann auch jeden verstehen, der sagt, dass er da seine Kinder nicht
hinschickt.“
Diese Äußerung
stellt eine nicht akzeptable Abqualifizierung Kreuzberger Schulen dar. Es ist
nicht hinzunehmen, dass die engagierten Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen in
dieser Art stigmatisiert werden. Der Regierende Bürgermeister ignoriert auch
die Anstrengungen von engagierten Kommunal- und LandespolitikerInnen aus
Friedrichshain-Kreuzberg, die sich parteiübergreifend seit vielen Jahren in der
Bildungs- und Jugendpolitik für eine Annäherung zwischen den verschiedenen
Kulturen und um die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
engagieren. Die Äußerungen von Klaus Wowereit fügen den Schulen und
Jugendeinrichtungen des Bezirk Schaden zu und stützen eine ins Negative
verzerrte Sicht auf Kreuzberg, wie sie in weiten Teilen Berlins und
Deutschlands zu Unrecht vorherrscht.
Die BVV ist sich
der Tatsache bewusst, dass Friedrichhain-Kreuzberg vor besonderen
Herausforderungen im Bildungsbereich steht. Dennoch oder gerade deswegen wurden
hier erfolgreiche Modelle für den Schulbetrieb entwickelt, die Vorbildcharakter
für das ganze Land haben. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister und den
Senat von Berlin auf, ihre bildungspolitische Verantwortung wahrzunehmen und
die besondere Situation Friedrichshain-Kreuzbergs positiv zu unterstützen sowie
im Rahmen von Wertausgleich und Qualitätsentwicklung den Bezirk mit besonders
guten Rahmenbedingungen auszustatten.
Die finanziellen
Kürzungen im Bereich Schule und Jugendhilfe müssen ein Ende haben. Stadtgebiete
wie Friedrichshain-Kreuzberg mit sozial schwierigen Lebenslagen gerade für
Kinder, Jugendliche und ihre Familien brauchen bessere finanzielle
Rahmenbedingungen, um die richtigen Ansätze weiterzuentwickeln, nötige Hilfen
zu gewähren und allen jungen Menschen gleiche Startchancen zu geben.
Die BVV
betrachtet die öffentliche Entschuldigung des Regierenden Bürgermeisters vom
11. 12. 2006 als Beginn eines vorurteilsfreien und ernst gemeinten Dialogs zur
Bildungssituation in unserem Bezirk mit dem gemeinsam getragenen Ziel, allen
Kindern und Jugendlichen eine qualitativ hochwertige Bildung zu ermöglichen,
die ihnen die besten Chancen für ihre Zukunft eröffnet.
Die BVV
Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Regierenden Bürgermeister von Berlin
gleichwohl auf, sich vor Ort über die Bildungssituation im Bezirk
schnellstmöglich umfassend zu informieren und sich der öffentlichen Diskussion
im Bezirk zu stellen.
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,
SPD, Die Linke.PDS
13. Dezember 2006
Leichte Sprache
DGS
