Drucksache - DS/0047/III
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Am Abend des 06.12.2006 hat der
Regierende Bürgermeister in einem Fernsehinterview unmissverständlich sein
Urteil über alle Schulen in Kreuzberg gesprochen: Er würde seine Kinder, wenn
er denn welche hätte, nicht dort hinschicken und ergänzte, er könne die Eltern
verstehen, die aus Besorgnis um ihre Kinder wegziehen, um sie anderswo
einzuschulen. Das ist ein
Schlag ins Gesicht aller engagierter Kreuzberger Kollegen, eine Stigmatisierung
der Schüler und Eltern. Gerade in Problemgebieten bemühen sich die Bezirke mit
großem Einsatz ihre Schulen zu wirklichen Lern- und Lebensorten für sozial
benachteiligte Kinder und Jugendliche zu machen, trotz aller Schwierigkeiten
durch die rigide Sparpolitik der SPD-PDS-Senatskoalition. Gerade erst hat
die Vereinigung der Berliner Schulleiter (VBS-GEW) als Ergebnis ihrer Umfrage
in der Woche vom 6. bis 10. November 2006 bekannt gegeben, dass die meisten
Schulen in Berlin zu wenig Lehrkräfte haben, um den vorgesehenen Unterricht
vollständig erteilen zu können. Allein an den Berliner Grundschulen besteht
selbst dann ein Minus von circa 6.500 Stunden, wenn keine einzige Lehrkraft
krank ist! Um den vorgeschriebenen Unterricht vollständig erteilen zu können,
müssen sofort mindestens 232 Lehrkräfte eingestellt werden. An den Grundschulen
fielen in der abgefragten Woche weitere ca. 9.700 Stunden aus. Die Zahl wäre
noch weitaus höher, verwendeten die Schulleiter nicht die Integrationsstunden,
den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache oder die Förderstunden für
Hochbegabte als Vertretung für erkrankte Lehrkräfte. Für diesen unzureichenden Personalschlüssel ist allein der Berliner Senat
verantwortlich. Die
diffamierenden Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters stellen eine bildungspolitische
Bankrotterklärung und zugleich eine sehr arrogant bequeme Antwort auf die
Probleme dar. Sie machen zugleich deutlich, dass in einer landesweiten
Mammutbehörde die bezirklichen Herausforderungen weder an den Schulen noch in
den Kiezen bewältigt werden können. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verlangt die
Rückverlagerung der Zuständigkeiten im Schulbereich in die Bezirke. Bis
dahin bleibt es Aufgabe der Landesregierung, für eine gleichermaßen gute
Qualität an allen Schulen in der Stadt zu sorgen und allen Missständen, wo
immer sie sich zeigen, zügig zu beheben. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg wendet sich entschieden
gegen jede Form rein populistischer Stimmungsmache gegenüber einzelnen
Bezirken. Sie setzt sich für das multikulturelle Zusammenleben in der Stadt
ein, frei von Ausländerfeindlichkeit und sozialer Ausgrenzung. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verlangt zur unverzüglichen Herstellung sozialer
Gerechtigkeit in allen Bezirken die Abkehr der zerstörerischen Sparpolitik, des
uferlosen Gebührenwuchers, des Sozialabbaus und der Privatisierungen. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erwartet die Bereitstellung von Mitteln zur
Wiederherstellung der Lehrmittelfreiheit, für Bildung und Sozialarbeit, für
Kultur und Sport im wesentlich größeren Umfang als bisher. Sprachförderungsangebote,
kleine Klassen, Unterricht ohne Ausfallstunden oder engagiertes Lehrpersonal
sind nicht umsonst zu haben. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hält sie
gleichwohl für dringend erforderliche Investitionen in die Zukunft der Kinder,
in die Zukunft der Stadt und in die Zukunft der gesamten Gesellschaft. Begründung: Die BVV ist sowohl
Volksvertretung als auch Bestandteil der Bezirksverwaltung. Sie kann die
Äußerungen des Regierende Bürgermeister zu den Kreuzberger Schulen nicht
einfach stillschweigend hinnehmen. Schüler, Eltern und Lehrer sowie alle mit
Schulaufgaben Befassten, seinen sie Mitarbeiter in der Verwaltung oder
ehrenamtliche Helfer, haben einen Anspruch darauf, dass die BVV Angriffe dieser
Art zudem von einem der Hauptverantwortlichen der großen Schwierigkeiten in der
Jugend- und Bildungsarbeit in aller Klarheit zurückweist. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Resolution – DS/0047/III – wird abgelehnt. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin