Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung (VerO)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung (VerO)
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Ordnung
Datum: Mi, 06.03.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Bestätigung des Protokolls vom 14.02.2024      
Ö 3     Initiative Laskerwiese - Zeit drängt      
Ö 4  
Schulwegsicherheit auch an der Otto-Wels-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0409/VI  
Ö 5  
Sicherer Schulweg auch für die Kinder des Andreas Gymnasiums  
Enthält Anlagen
DS/0411/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Verkehrssituation an der Koppenstraße/Singerstraße zu prüfen und Veränderungen in Bezug auf die Schulwegsicherheit vorzunehmen.

Ein sicherer Weg zur Schule und wieder nach Hause ist unter den aktuellen Bedingungen nicht gegeben. Weder gibt es eine Querungshilfe, Radwege noch abgesenkte Bordsteine, ebenso fehlt ein 30iger-Schild bzw. ein Hinweis, dass sich in der Nähe eine Schule befindet. Das Thema Schulwegsicherheit ist und bleibt für alle Kinder sehr wichtig.

 

Daher fordern wir, die Verkehrssituation dort zu prüfen und eine Lösung im Sinne der Schüler*innen, z. Bsp. durch die Errichtung mindestens eines Fußngerüberwegs für die Koppenstraße, Radwege bzw. das Absenken der Bordsteine zu finden.

 

Begründung:

 

Viele Kinder aus Friedrichshain fahren mit dem Fahrrad zum Andreas Gymnasium. Dort gibt es weder in der Koppenstraße noch an der Singerstraße, welche beide als übergeordnete Straßen geführt werden und somit die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz liegt, einen Radweg, sodass die Kinder, welche mit dem Fahrrad zur Schule fahren, die Straße benutzen müssen. Die Bürgersteige zur Überquerung der Straße sind nicht abgesenkt und somit ebenfalls für ältere und körperlich eingeschränkte Verkehrsteilnehmende nur schwer zu überqueren. Da zusätzlich dicht parkende Autos die Sicht stark einschränken, ist ein sicheres Überqueren der Straße ebenfalls nicht möglich.  Die Schulwegsicherheit der Kinder ist dort somit nicht gegeben und muss umgehend überarbeitet werden.

 

 

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Schule
  • Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

 

 

Verkehr 17.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Verkehrssituation an der Koppenstraße/Singerstraße zu prüfen und Veränderungen in Bezug auf die Schulwegsicherheit vorzunehmen.

Ein sicherer Weg zur Schule und wieder nach Hause ist unter den aktuellen Bedingungen nicht gegeben. Weder gibt es eine Querungshilfe, Radwege noch abgesenkte Bordsteine, ebenso fehlt ein 30iger-Schild bzw. ein Hinweis, dass sich in der Nähe eine Schule befindet. Das Thema Schulwegsicherheit ist und bleibt für alle Kinder sehr wichtig.

 

Daher fordern wir, die Verkehrssituation dort zu prüfen und eine Lösung im Sinne der Schüler*innen, z. Bsp. durch die Errichtung mindestens eines Fußngerüberwegs für die Koppenstraße, Radwege bzw. das Absenken der Bordsteine zu finden.

 

 

BVV 30.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Verkehrssituation an der Koppenstraße/Singerstraße zu prüfen und Veränderungen in Bezug auf die Schulwegsicherheit vorzunehmen.

Ein sicherer Weg zur Schule und wieder nach Hause ist unter den aktuellen Bedingungen nicht gegeben. Weder gibt es eine Querungshilfe, Radwege noch abgesenkte Bordsteine, ebenso fehlt ein 30iger-Schild bzw. ein Hinweis, dass sich in der Nähe eine Schule befindet. Das Thema Schulwegsicherheit ist und bleibt für alle Kinder sehr wichtig.

 

Daher fordern wir, die Verkehrssituation dort zu prüfen und eine Lösung im Sinne der Schüler*innen, z. Bsp. durch die Errichtung mindestens eines Fußngerüberwegs für die Koppenstraße, Radwege bzw. das Absenken der Bordsteine zu finden.

 

 

BVV 28.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Verkehr und Ordnung

 

 

VerkehrOrd 06.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 20.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    19.10.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 15.20 - überwiesen
   
   
    17.11.2022 - Ausschuss für Schule
    Ö 2.4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    17.11.2022 - Ausschuss für Verkehr und Ordnung
    Ö 2.4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    30.11.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.23 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    28.02.2024 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.2 - überwiesen
   
   
    06.03.2024 - Ausschuss für Verkehr und Ordnung
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
Ö 6  
Wall Toilette in der Falckensteinstraße sofort schließen  
Enthält Anlagen
DS/1010/VI  
Ö 7  
Finanzierung der Schulwegplanung und Gründung einer AG Schulwegsicherheit  
Enthält Anlagen
DS/1055/VI  
Ö 8  
Ehrenamtliches Engagement im Bezirk stärken - Parkplätze zu Gartenhäuschen  
Enthält Anlagen
DS/1059/VI  
Ö 9     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 10     Verschiedenes      
               
 
 

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