Drucksache - DS/1010/VI  

BVV 31.01.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Wall-Toilette in der Falckensteinstraße gegenüber dem Haus Nummer 8 und neben dem Haus Nummer 39 geschlossen und an einen anderen Standort versetzt wird.

Begründung:

Die Wall-Toilette in der Falckensteinstraße ist seit Jahren ein echtes Problem für die Anwohner und als Standort nicht mehr tragbar. Sie dient mittlerweile seit Jahren nicht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch, sondern wird hauptsächlich als Rückzugsort genutzt, um dort Drogen zu konsumieren. Die Wall-Toilette in der Falckensteinstraße ist eine der problematischsten Standorte in ganz Berlin. Es gibt mehrere Beschwerden von Anwohnern über Vandalismus, Dreck und Lärmbelästigungen. Regelmäßig muss die Polizei gerufen werden, da es dort zu Ausschreitungen kommt. Während einer temporären Schließung der Toilette, war der Zustand nachweisbar besser. Deshalb fordern wir die dauerhafte Schließung und eine Versetzung an einen anderen Standort, beispielsweise in der Nähe des U-Bahnhofs Schlesisches Tor. Dieser Standort würde auch aus Platzgründen als alternativer Standort genügend Platz für die Versetzung der Toilette bieten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung, Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (federführend)

VerkehrOrd 06.03.2024

UGK 17.04.20204

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Wall-Toilette in der Falckensteinstraße gegenüber dem Haus Nummer 8 und neben dem Haus Nummer 38 geschlossen bleibt bis eine wesentliche Verbesserung der Situation in der Straße und auf dem Platz erreicht wurde. Alternativ- und Hilfeangebote für die komplexen Bedarfe vor Ort sind zu erörtern und einzurichten. Dazu gehört auch die Prüfung einer personellen Betreuung der Toilette im Rahmen der Maßnahmen des Sicherheitsgipfels.

BVV 24.04.20204

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Wall-Toilette in der Falckensteinstraße gegenüber dem Haus Nummer 8 und neben dem Haus Nummer 38 geschlossen bleibt bis eine wesentliche Verbesserung der Situation in der Straße und auf dem Platz erreicht wurde. Alternativ- und Hilfeangebote für die komplexen Bedarfe vor Ort sind zu erörtern und einzurichten. Dazu gehört auch die Prüfung einer personellen Betreuung der Toilette im Rahmen der Maßnahmen des Sicherheitsgipfels.