Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für den Einsatz autonomer Fahrzeuge im Bezirk einzusetzen. Konkret soll ein Pilotprojekt in gemeinsamer Abstimmung mit Anwohnern im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durchgeführt werden, beispielweise durch die Ausweisung eines Testgebiets. Ein potentieller Partner könnte Moia von VW sein, welcher seinerzeit vom Senat u.a. wegen des inzwischen eingestellten BerlKönigs für einen Einsatz in Berlin keine Zustimmung erhielt.
Ziel ist die Nutzung autonomer Fahrzeuge in einem städtischen Gesamtkonzept, sowohl als Bestandteil des ÖPNV als auch im Individualverkehr.
Begründung:
Unter der letzten Bundesregierung hat Deutschland als erstes Land weltweit fortschrittlich ein umfassendes Gesetz erlassen, welches den breiten Einsatz autonomer Fahrzeuge ermöglicht.
Im Bezirk Reinickendorf so wie im Bezirk Mitte liefen bereits Pilotprojekte mit autonomen E-Bussen unter Federführung der BVG. Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel soll ein Folgeprojekt umgesetzt werden. Das Start-up Vay hat seit letztem Jahr sein bisher auf Prototypen basiertes Angebot autonomer Fahrzeuge in Berlin ausgeweitet.
Für einen dichtbesiedelten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg bieten autonome Fahrzeuge eine vielversprechende Weiterentwicklung des Mobilitätsangebots - sowohl als Erweiterung des ÖPNV als auch für die individuelle Beförderung von Personen und Waren. Mit dem Einsatz autonomer Fahrangebote können drei wichtige Ziele erreicht werden bei gleichzeitiger Verbesserung des Mobilitätskomforts:
- Erhöhung der Verkehrssicherheit,
- Reduktion des Verkehrsaufkommens,
- Reduktion benötigter Abstellflächen.
Friedrichshain-Kreuzberg könnte hier progressiv voran gehen und Mobilitätsvorbild für ganz Berlin werden.
In Hamburg ist mit Moia von VW der Einsatz von rund 1.000 autonomen elektrischen Kleinbussen als Sammeltaxi-Service ab 2025 geplant . Der Berliner Senat hatte Moia seinerzeit keine Genehmigung erteilt und stattdessen auf BerlKönig und CleverShuttle gesetzt, welche zwischenzeitlich für den Bezirk ersatzlos weggefallen sind.
BVV 29.03.2023
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung
VerkehrOrd 07.06.2023
ÄA B‘90/Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, von der BVG initiierte Projekte zum autonomen Fahren zu unterstützen, solange sie mit den Anwohner*innen abgestimmt und für den Umweltverbund förderlich sind.
Die Nutzung autonomer Fahrzeuge als Bestandteil des ÖPNV ist in einem städtischen Gesamtkonzept zu prüfen. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit der mobilisierte Individualverkehr im Testgebiet zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingeschränkt werden kann bzw. muss.
VerkehrOrd 05.09.2023
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für den Einsatz autonomer Fahrzeuge im Bezirk einzusetzen, solange sie mit den Menschen vor Ort abgestimmt sind- idealerweise in einem Testgebiet als Projekt der BVG.
Dieser Nutzung autonomer Fahrzeuge als Bestandteil des ÖPNV ist in einem städtischen Gesamtkonzept zu prüfen. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit der Individualverkehr im Testgebiet eingeschränkt und durch autonome Fahrzeuge ersetzt werden kann, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu verbessern.
BVV 18.10.2023
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für den Einsatz autonomer Fahrzeuge im Bezirk einzusetzen, solange sie mit den Menschen vor Ort abgestimmt sind- idealerweise in einem Testgebiet als Projekt der BVG.
Dieser Nutzung autonomer Fahrzeuge als Bestandteil des ÖPNV ist in einem städtischen Gesamtkonzept zu prüfen. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit der Individualverkehr im Testgebiet eingeschränkt und durch autonome Fahrzeuge ersetzt werden kann, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Leichte Sprache
DGS
